CO 2-Bepreisung: Ich bin davon überzeugt…

Während sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Kürzel KK,  am Sonntag (07. Juli) beim Klimaschutz für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen hat, stellte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier demonstrativ gegen die CO2-Steuerpläne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums von Ministerin Svenja Schulze. (Wir haben über die Pläne und Gutachten ausführlich berichtet, s. unten)

KK gab sich im Gegensatz zu Altmaier, kompromissbereit im ZDF-Sommerinterview  am Sonntag: „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen.” Die Parteichefin stellte aber auch fest Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen” für Deutschland zu finden.

Vielleicht sollte sie zunächst ihren „Parteifreund“ Altmaier überzeugen der erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag”.mit diesem Vorschlag von SPD-Ministerin Schulze schaffe man das aber nicht: Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. Und er wiederholte seine bisherigen Bedenken:  „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.“

KK dagegen konstatierte prinzipiell halte sie es für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten”, sagte die Parteichefin. Und sie folgerte: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis”, antwortete sie auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde.

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.