Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am vergangenen Dienstag, 09. Juli, einen Vorschlag für „ …eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt“ veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum.

nach unserer Einschätzung politisch mehrheitsfähig.; Steinkohlekraftwerk Lünen
Dieser Einstieg wäre nach unserer Einschätzung politisch mehrheitsfähig…; Steinkohlekraftwerk Lünen

Der BDEW spricht sich auf Basis des Gutachtens dafür aus, die Einnahmen aus einem CO2-Preis für den Mobilitäts- und Wärmemarkt vollständig an die Bürger zurückzugeben, indem die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Zudem sollte mit den Einnahmen eines CO2-Preises das Wohngeld erhöht und der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.

„Mit diesem Vorschlag würden mehrere wichtige Ziele erreicht“, erklärte Stefan Kapferer, Noch-Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Und er fasste gleich zusammen: „Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen. Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet. Zugleich würden umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. Dies ist für das Gelingen der Energiewende und die Klimaziele besonders wichtig“, so Kapferer.

Als Einstieg in eine CO2-Bepreisung empfiehlt der BDEW – wie bereits Anfang 2018 in einer Verbands-Positionierung vorgeschlagen – die Energieträger im Verkehrs- und Wärmesektor in Höhe des jeweiligen CO2-Zertifikatepreises im europäischen Emissionshandelssystem zu bepreisen.

„Dieser Einstieg wäre nach unserer Einschätzung politisch mehrheitsfähig – im Unterschied zu vielen Modellen, die entweder hochambitioniert oder aufgrund rechtlicher Restriktionen nicht in einem angemessenen Zeitraum umsetzbar sind. Solche Modelle haben dazu geführt, dass wir derzeit eine regelrechte politische Blockade-Situation haben: Zwar sind alle Akteure im Grundsatz einig, aber es liegt kein mehrheitsfähiger Vorschlag auf dem Tisch. Diese Blockade müssen wir auflösen, sonst schafft Deutschland den Einstieg in eine CO2-Bepreisung nicht“, so Kapferer.