Einen Tag vor der Sommerpause, dem erweiterten  Regierungsstillstand,  wurde Kanzlerin Angela Merkel während ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz am vergangenen Freitag, 19. Juli,  nicht nur gegenüber US-Präsident Donald Trump ungewohnt undiplomatisch deutlich, sie gestand ebenso nüchtern und klar:  Die Klimaziele für 2020 werde Deutschland nicht einhalten. Umso wichtiger sei es, die Verpflichtungen bis 2030 einzuhalten. Bis 2050 will Deutschland Klimaneutralität erreichen – ein “große Herausforderung”, so die Kanzlerin.

"...dafür wird Geld aus dem Klimafonds bereitsgestellt......?" so Kanzlerin Merkel ;, Bild Henning Schacht bundesr.
“…dafür wird Geld aus dem Klimafonds bereitgestellt……” so Kanzlerin Merkel ;, Bild Henning Schacht bundesr.

Deutschland werde bis 2038 aus der Kohleförderung aussteigen. Deshalb werde die Bundesregierung spätestens im September ein Gesetz zum Strukturwandel und zur Energiesicherheit auf den Weg bringen. Zudem gelte es, die Waldsubstanz zu erhalten. Dafür werde Geld aus dem Energie- und Klimafonds zur Wiederaufforstung bereitgestellt, notierte sie.

Auch für Merkel  ist der CO2-Preis der effizienteste Weg, damit Deutschland die wenigstens  die Klimaziele 2030 erreichen kann, so berichtete es anschließend, nach der Pressekonferenz  auch das Kanzleramt. Merkel  wies aber zugleich darauf hin ,im Gegenzug müsste aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Sie präzisierte aber auch:  “Ich plädiere dafür, dass wir neben anderen Maßnahmen auch eine Bepreisung haben werden.“

Das Klimakabinett werde am 20. September über ein großes Maßnahmenpaket entscheiden. Es gehe darum, die Klimaziele volkswirtschaftlich und effizient zu erreichen und die Gesellschaft mitzunehmen.  Nach Einschätzung der Kanzlerin steht der Regierungskoalition ein “arbeitsreicher Herbst” bevor.

Einen Konsens über die CO-2 Bepreisung gebe es in der Koalition noch nicht, räumte die Kanzlerin auch ein. Die Große Koalition habe in den vergangenen Wochen aber gezeigt, dass sie handlungsfähig sei. Die Zusammenarbeit mit den drei Interimsvorsitzenden der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz sei “sehr, sehr verlässlich”. “Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann”, resümiert Merkel.