“Das Klima, nicht den Kapitalismus retten…“,  fordern  Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der LINKEN im Bundestag – mit ihrem bisher unveröffentlichte Klimapolitik-Strategiepapier, das Umwelt- und Energie-Report(U + E) vorliegt. Mit der  weiteren headline des Papiers fordern sie: „ Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel!” .

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten …; Bernd Riexinger Foto Rico Prauss

In ihrem Statement dazu erklärten sie gegenüber U + E am vergangenen Freitag, 28. Juni:  “Eine zeitgemäße Linke muss angesichts der voranschreitenden Klimakrise Ökologie und Sozialismus zusammenbringen. Die Linke will das Klima und Menschen retten, nicht Kapitalismus und Börsenkurse.“ Doch zugleich betonen die beiden in ihrem Papier: „Ohne Klimagerechtigkeit kann es keine soziale Gerechtigkeit geben. Denn es sind die Schwachen, die am meisten unter der Erderhitzung zu leiden haben.“ Und deshalb, ihre Schlussfolgerung:  „Die Verursacher und Profiteure der Klimakrise will die Linke zur Verantwortung und zur Kasse bitten.

Aus ihrer Sicht, so betont Beutin, in seinem Statement gegenüber U +E : „Der Markt hat bisher sein Versprechen nicht eingehalten, die Klimakrise aufzuhalten. Die anderen Parteien in Deutschland setzen durch die Bank auf eine ökologische Modernisierung zur Abwendung eines Klimakollapses.“ Doch:   „Die Linke sagt als einzige Partei, dass echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum nicht funktioniert.“ Und so betont der Linken-Klimapolitiker Beutin: „ Wer die Erderhitzung stoppen will, der muss sich mit Energieriesen,

"Die Linke will den Kapitalismus „nicht grün anmalen, sondern ihn überwinden"; Lorenz Gösta Beutin
“Die Linke will den Kapitalismus nicht grün anmalen, sondern ihn überwinden”; Lorenz Gösta Beutin

Autokonzernen, Immobilienwirtschaft, Industrie, Agrobusiness und Handel anlegen. Alles natürlich auf den Füßen des Grundgesetzes, das Eingriffe der Politik in die Wirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit explizit vorsieht.“

Beutin weist noch mal daraufhin, dass den finanziellen Kosten für Klimaschutz ein Vielfaches vermiedener Klimawandel-Folgekosten gegenübersteht. Der Stern-Report hat prominent vorgerechnet, dass Nichthandeln die Volkswirtschaft teurer kommt als handeln.“ Die Linke will den Kapitalismus „nicht grün anmalen, sondern ihn überwinden…“ erläutert Beutin und verweist in seiner Äußerung noch mal auf den von seiner Partei am vergangenen Freitag ebenfalls zur Abstimmung gebrachten Antrag hin mit dem der Bundestag den Klimanotstand ausrufen, beziehungsweise bestätigen sollte. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Lesen Sie dazu unseren Bericht: Bundestag: Kein Klimanotstand

Der Linken-Parteivorsitzende Bernd Rixinger kritisierte in dem Zusammenhang gegenüber U + E:

 

“Auch ein grün modernisierter Kapitalismus wird weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen“. Aber : „ Den Klimawandel werden wir nur gemeinsam aufhalten. Wir müssen klimafreundliche Regeln gegen die Konzerne durchsetzen. Es braucht mutige und visionäre Lösungen, keine kosmetischen Korrekturen. Dazu müssen wir die Wirtschaftslobby entmachten und widerspenstige Konzerne notfalls enteignen.”