” Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoss nicht reduziert…”

Die Verbände VKU und bne können sich grundsätzlich mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur CO-2 Bepreisung einverstanden erklären. Sicherlich, es gibt Hinweise was man noch leicht ändern,oder vertiefen könnte. Grundsätzlich enttäuscht zeigte sich für die Linksfraktion im Bundestag  deren Klima- und energiepolitischer Sprecher, Lorenz Gösta Beutin.

“Die Vorschläge der sogenannten “Wirtschaftsweisen”, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen enttäuscht, war aber zu befürchten. Dass der Klimawandel sich nicht damit stoppen lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zu Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoss nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, uns läuft die Zeit davon“, resümiert Beutin.

Und er  fasst zusammen: „Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es macht nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten.“ Beutin fordert kategorisch: „Die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand und kein Bahnticket über 50€, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV“. Beutin ist sich sicher: „Das  wären Beispiele für sofort wirksame Regelungen.”