EU – Nord-Stream 2 AG: Bisher keine Einigung …?!
Die neue russische Ostsee-Gaspipeline Nord-Stream 2 unter Beteiligung der österreichischen OMV bleibt in Brüssel umstritten. Wie das Internetportal industriemagazin.at am vergangenen Donnerstag, 27.Juni, berichtete war zuletzt bei einem Gespräch zwischen dem Betreiberkonsortium und der EU-Kommission erneut keine Einigung in Sicht.
Die EU-Kommission erklärte demnach, dass sie Beschwerden oder Ansprüche des Betreibers nicht anerkennt. Dabei geht es um neue EU-Vorschriften, die den Betrieb der im Bau befindlichen Pipeline des russischen Gasgiganten Gazprom erschweren könnten. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hatte in einem Brief am 12. April an Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ausnahmen gefordert. (Wir hatten berichtet, s. unten) Sie berief sich auf einen möglichen Verstoß gegen den “Vertrag über die Energiecharta” von 1994 und regte ein im Abkommen vorgesehenes Schiedsverfahren an.
„Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass ein Treffen dazu auf Beamtenebene stattgefunden habe. Dies erklärte auf Anfrage auch Nord-Stream-2-Vertreter Sebastian Sass“, hieß es in dem Beitrag. “Ziel des Gesprächs war es, eine gütliche Beilegung für die Punkte zu finden, die die Nord-Stream 2 AG in dem Brief an Juncker, angeführt hatte”, wurde Sass vom Portal zitiert. Zum Inhalt der Diskussionen gab es keine weiteren Angaben.