Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt..! ;hier Sylvia Kotting Uhl (Grüne)und Hubertus Zdebel, Linke
Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt..! ;hier Sylvia Kotting Uhl (Grüne)und Hubertus Zdebel, Linke

„Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert.“  Zdebel fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, bei der von ihr eingesetzten Fracking-Kommission eine umfangreiche Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Nachtrag zum Bericht 2019 anzumahnen.

Zdebel erklärt voller Empörung weiter: „Der nun als Bundestagsdrucksache vorliegende Bericht 2019 der Expertenkommission Fracking blendet die Öffentlichkeitsbeteiligung fast vollständig aus“, kommentiert der Linken-Abgeordnete.  „Der Verweis auf ein weiteres Dokument auf der Internetseite der Fracking-Kommission führt in die Irre, da dort weder die Kritikpunkte im Original dargestellt sind noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Fracking-Kommission den Bundestagsabgeordneten ein stark geschöntes Bild präsentieren und die Kritik der Öffentlichkeit verschleiern möchte“,, so Zdebel.