Gleich nachdem der Sachverständigenrat am vergangenen Freitag, 12.Juli,  sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ der Bundesregierung überreicht hatte (Wir hatten berichtet: s. unten), in dem er Reformoptionen für die Klimapolitik diskutiert, hagelte es auch schon die Stellungnahmen von Verbänden und Politik dazu.

"...mittelfristig sehr unwahrscheinlich ..."; bne Geschäftsführer
“…mittelfristig sehr unwahrscheinlich …”; bne Geschäftsführer Robert Busch

 „Die Gutachter favorisieren zwar grundsätzlich einen globalen bzw. europäischen Emissionshandel für alle Sektoren, kommen aber gleichzeitig zu dem Schluss, dass dies politisch auch mittelfristig sehr unrealistisch ist“, analysierte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne).

Gleichzeitig bestätigte der Rat, dass der bisherige Instrumentenmix der Klimapolitik widersprüchlich, kleinteilig und teuer ist. Und: „Wie auch vom bne gefordert, wird ein Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Strompreises vorgeschlagen. Eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems ist überfällig. Wenn hier nicht unverzüglich eine synchronisierte Anpassung erfolgt, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen.“

Busch weist darauf hin, die Wissenschaftler betonten zudem, dass jetzt gehandelt werden muss. Es gäbe  keinen Grund für die Politik, weiterhin im Wartemodus zu verharren. „Sie muss ein Instrument schaffen, in dessen Zentrum die wirksame Bepreisung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren steht“, lautet das Urteil von Busch.

Die Gutachter bestätigten erneut, so Busch weiter,  dass ein CO2-Preis die Anreize für Investitionen in emissionsärmere Geräte, Anlagen und Fahrzeuge sowie CO2-freie Brenn- und Kraftstoffe für Heizen und Mobilität stärkt. Das fördere neue Geschäftsmodelle, die Suche nach Innovationen und „…gibt der Energiewende wieder einen wettbewerblichen Impuls in die richtige Richtung.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Sachverständigenrat: Sondergutachten Co-2 Bepreisung…