Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) reagieren empört darauf, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze keine Konsequenzen zieht aus dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unrechtmäßig erteilten Laufzeitverlängerung für die belgischen AKW Doel 1 und 2. ( über das Urteil haben wir berichtet, s. unten)

Eine Salve von Vorwürfen gegen die Ministerin…“... ..  Svenja Schulze
Eine Salve von Vorwürfen gegen die Ministerin…“… .. Svenja Schulze

BBU und die Anti-Atom-Initiativen haben in ihrem Statement vom vergangenen Freitag, 02. August, darauf hingewiesen, gemäß der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurden noch am 4. und am 9. Juli frische Brennelemente mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMU) von der Brennelementefabrik Lingen an die beiden betroffenen Reaktoren Doel 1 und 2 geliefert. Die Initiativen und der BBU fordern jetzt vom Bundesumweltministerium einen sofortigen Exportstopp, um weitere Brennelementlieferungen zu verhindern.

“Der Umgang von Bundesumweltministerin Schulze mit dem Thema der Brennelementlieferungen an gefährliche Reaktoren im Ausland ist mehr als fahrlässig“, empören sich BBU und die Initiativen. und fragen: „ Warum hat das BMU das anstehende EuGH-Urteil nicht vor weiteren Lieferungen an Doel 1 und 2 abgewartet? Sind auch jetzt noch neue Lieferungen geplant, an zwei Atomkraftwerke, deren

Brennelementelieferungen aus Lingen sind nicht zu rechtfertigen.  Udo Buchholz vom BBU
Die Brennelemente-lieferungen aus Lingen sind nicht zu rechtfertigen….; Udo Buchholz vom BBU

Weiterbetrieb in der jetzigen Form offensichtlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist? Warum äußert sich die Ministerin dazu mit keinem Wort? Macht sich das Bundesumweltministerium hier womöglich der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig?” schoss  Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen eine Salve von Fragen und darin verpackten  Vorwürfen an die Adresse der Ministerin ab.

“Die Brennelementelieferungen aus Lingen sind nicht zu rechtfertigen. Mit den Exporten hält die

Bundesregierung selbst älteste Atomkraftwerke gegen jede Vernunft und offensichtlich auch gegen Recht und Gesetz am Laufen. Doel 1 hatte erst letztes Jahr einen schweren Störfall, der zu einem längeren Stillstand führte. Die Zeit für einen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau ist mehr als reif,” forderte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

BBU und die Initiativen verweisen auch darauf, bereits 2017 habe  ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich problemlos möglich ist. Daraufhin war im Koalitionsvertrag eine “Prüfung” vereinbart worden. Positive Ergebnisse liegen dazu bis heute nicht vor.