Nach den bisherigen Belastungswerten mit dem Dieselabgasgift wird man in Aachen um Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 nicht herum kommen. Das folgert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus dem heutigen Beschluss  des  -Oberverwaltungsgerichts Münster das das Land  Nordrhein-Westfalen zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen beschieden hat.

Flankenschutz für seine Staatsziele ...? .. Markus Söder
Flankenschutz für seine Staatsziele …? .. Markus Söder

Das  Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen – Deutsche Umwelthilfe: wertet den Beschluss des OVG  als  „…wegweisende Entscheidung auch für die weiteren 13 Städte in NRW, in denen die DUH für die “Saubere Luft” klagt. Nach dem Gerichtsbeschluss hat DUH- Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der NRW-Landesregierung Gespräche zu schnellen Lösungen für weitere belastete Städte angeboten. Neben Aachen klagt die DUH in NRW auch in Bielefeld, Paderborn, Dortmund, Hagen, Bochum, Wuppertal, Köln, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Oberhausen und Gelsenkirchen auf Saubere Luft und die NO2-Grenzwerteinhaltung. Insgesamt klagt die DUH derzeit in 38 Städten für die Saubere Luft.

So auch in Bayern, dort wo Ministerpräsident Markus Söder residiert, der just erst  gefordert hat, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Da könnte er die Klagen der DUH nur als Flankenschutz für seine „Staatsziele“ betrachten. Denn: Die DUH hat nicht nur  Klagen gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Sie sollen letztendlich auch der  Durchsetzung der „Sauberen Luft“ in Passau und Regensburg dienen. I

Laut der Angaben der DUH wird in  Regensburg der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40

Die DUH hilf auch Dir Deine Klimaziele zu erreichen ...;, Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet
Die DUH hilf auch Dir Deine Klimaziele zu erreichen …;, Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet

Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel, anders als die offizielle Messstation „Regensburg Rathaus“ suggeriert, deutlich überschritten. In Passau gibt es seit dem Jahr 2005 überhaupt keine offizielle verkehrsnahe Messstation mehr, weshalb der ökologische Verkehrsclub VCD in Bayern selbstständig über ein Jahr lang am Kirchenplatz die NO2-Belastung gemessen hat. Dort wird der vorgeschriebene Jahresmittelwert mit 55,6 µg/m³ deutlich überschritten. Ziel der Klagen für „Saubere Luft“ ist die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts spätestens Ende des Jahres 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Grundsatzurteil festgestellt.

Sowohl aus Passivsammlermessungen, als auch aus Modellierungen ergibt sich, dass sich die hohe Immissionsbelastung weder in Passau, noch in Regensburg auf einzelne Straßenabschnitte beschränkt, moniert die DUH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 bestätigt, dass an den Stellen mit der höchsten NO2-Belastung gemessen werden muss.