Drei Briefe die es in sich haben…!!!

In drei Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, an den Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik, sowie an den Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE, Wolfram König, fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU sowie IPPNW einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen

19.08.19 Anti-Atom-Brief an König und angereichertes Uran aus Gronau für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 sowie für alle Reaktoren, die in einer ähnlichen juristischen Lage sind. Am 29. Juli urteilte der EuGH, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 gegen europäisches Recht verstößt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt.

Zudem verlangen die Initiativen Auskunft über weitere geplante Exporte von Kernbrennstoffen von Lingen und Gronau nach Belgien.

“Es wäre eine politisch und juristisch sehr unangenehme Situation, wenn sich ausgerechnet ein deutsches Bundesministerium und deutsche Behörden über ein EuGH-Urteil hinwegsetzen würden – an dessen Zustandekommen sie selbst mitgewirkt haben – und somit ein rechtsfreier Raum entstünde, der gegen EU-Recht den Weiterbetrieb von gefährlichen Atomkraftwerken ermöglicht. Die europäische Rechtsprechung muss umgesetzt werden,” erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Bereits 2017 hatte ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich problemlos möglich ist. Daraufhin war im Koalitionsvertrag eine “Prüfung” vereinbart worden. Positive Ergebnisse liegen dazu bis heute nicht vor. Der SPIEGEL berichtet aktuell, dass es noch eine Reihe weiterer europäischer AKWs ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Konsequenzen für die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau wurden nicht aufgeführt.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Unruhe an der Atomfront