“Die Ergebnisse des IPCC-Berichts bestärken uns in unserem Weg, Landwirtschaft, Landnutzung und die Forstwirtschaft noch nachhaltiger zu gestalten. Denn ein behutsamer Umgang mit den Ressourcen geht uns alle an“, konstatierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am vergangenen Donnerstag, 08. August. Und dann gesteht auch sie: „ Gerade weil die Land- und Forstwirtschaft nicht nur Beteiligte, sondern vom Klimawandel besonders betroffen sind, haben wir keine Zeit zu verlieren.

Das Umsteuern fängt nicht erst heute an. .; Julia Klöckner hier mit Andreas Scheuer
Das Umsteuern fängt nicht erst heute an… .; Julia Klöckner hier mit Andreas Scheuer

Klöckner will  bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Förderperiode klar für Mindestumweltstandards einsetzen, an die sich dann auch „…alle Mitgliedsstaaten bei der Bewirtschaftung halten müssen..“

Wer kennt nicht das Bekenntnis: „ Das Umsteuern fängt nicht erst heute an. Da wir alle gefragt sind, Natur und das Klima nachhaltig zu schützen und zu nutzen, muss jede Branche ihren Beitrag leisten.“

Klöckner verweist in ihrem Statement vom 08. August darauf hin, sie habe  im Klimakabinett zehn konkrete Klimaschutzmaßnahmen für den Ackerbau, die Tierhaltung und die Waldwirtschaft vorgelegt und entsprechende Anmeldungen für finanzielle Ausstattungen über den Klimafonds der Bundesregierung vorgenommen.

Um dann anzukündigen: „Noch in diesem Jahr werde ich eine nationale Ackerbaustrategie vorstellen, mit der wir den Beitrag des Ackerbaus zum Klimaschutz weiter ausbauen werden.“

In Brüssel habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass zentrale Vorhaben für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) GAP überall in der EU gleich wirksam umgesetzt werden müssen. Wir brauchen Mindeststandards, die verpflichtend gelten, gleichzeitig müssen höhere Umweltleistungen für die Landwirte effizient und einfach umsetzbar sein.

Klöckner verweist in ihrem Statement  allerdings nicht darauf, dass aus Brüssel immer noch eine  kostenintensive Klage wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie droht. Ende Juni hatte die EU-Kommission gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt darin Deutschland erneut, das Urteil des EuGH vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den

…und alle müssen mitmachen…!

schlechtesten in Europa“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Vella sagte, er verstehe, dass die Diskussionen um die deutsche Düngeverordnung nicht einfach seien. „Aber Wasser ist wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller!“

Klöckner betont in ihrem Statement stattdessen auf die weltweite Ernährungskrise: „Zur Wahrheit gehört ebenso, dass wir auf eine produktive Landwirtschaft angewiesen sind, deren Ernten Milliarden ernähren müssen: Weltweit hungern mehr als 800 Millionen Menschen, weitere zwei Milliarden sind mangelernährt. Ressourcen- und Klimaschutz auf der einen müssen wir mit Ertrags- und Erntesicherung auf der anderen Seite zusammenbringen. Dabei kann uns weltweit das Potential der Digitalisierung, der Präzisierung und Früherkennung helfen.“

Sie sieht in der Land- und Forstwirtschaft vor allem aber Lösungsbringer beim Klimawandel. „ Und …den Boden als Kohlenstoffspeicher müssen wir schützen und sein Speicherpotential ausbauen. Diese Punkte sind zentrale Bausteine unserer Klimaschutzmaßnahmen. Zudem geht es nun um ein schnelles, groß angelegtes und nachhaltiges Aufforstungsprogramm für unsere heimischen Wälder.”