Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung

Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie zur CO2-Bepreisung im Rahmen der bestehenden Energiesteuern, wie gestern, Mittwoch 28. August, von mehreren Verbänden bekannt gegeben wurde.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland haben dafür sieben aktuelle Konzepte untersuchen lassen. Wissenschaftler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verglichen deren Effekte hinsichtlich Faktoren wie Klimaschutzwirkung und Sozialverträglichkeit.

Die FÖS-Analyse zeigt demnach: Bisher sprechen die Preise nicht die ökologische Wahrheit und klimafreundlichere Alternativen wie Bahnfahren, Erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen sind oftmals teurer als Auto, Flugzeug oder Ölheizung. Allen untersuchten Konzepten ist gemeinsam, dass sie die bisherigen Fehlanreize bei den Energiepreisen korrigieren wollen. Durch die CO2-Bepreisung sollen die Verbraucher jedoch bei den meisten Vorschlägen die gesamten oder einen Großteil der Einnahmen zurückerstattet bekommen. Dabei gilt: Wer klimafreundlich lebt, soll entlastet werden, wer einen großen CO2-Fußabdruck hat, muss mehr zahlen.

Ansatzpunkt für eine Reform sind den Untersuchungen der Verbände zufolge die bestehenden Energiesteuern, die in unterschiedlicher Intensität verändert werden sollen. So kann eine CO2-Komponente entweder durch einen Aufschlag auf die Energiesteuern oder durch eine umfassendere Neuausrichtung anhand des CO2-Gehalts erfolgen. Die Umsetzung könnte mit geringem administrativem Aufwand und zudem verfassungsrechtlich problemlos erfolgen. Zentral ist in allen Vorschlägen, dass auch der Stromsektor in die CO2-Bepreisung mit einbezogen wird, wobei die Kosten des EU-Emissionshandels angerechnet werden.

Neben dem geplanten Schritt in den Sektoren Verkehr und Gebäuden sollte nach Ansicht der Verbände auch schnell ein ansteigender Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden. Eine umgehend eingeführte CO2-Bepreisung im Rahmen einer Steuerlösung sei ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, wenngleich sie nicht die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Anreizprogramme ersetzen kann. „Erfreulich“, heißt es in einem Statement der Verbände, „ ist: Verschiedene Lösungsansätze liegen nun bereits auf dem Tisch.“

BEE-Präsidentin Simone Peter verwies in dem Zusammenhang darauf: „Die Erfolge einer CO2-Bepreisung in anderen Ländern sind nachweislich vorhanden.“
Prof. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands DNR kommentierte: „Die Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte einer CO2-Bepreisung sind abgewogen… jetzt brauchen wir  eine Politik, die einen „Businessplan Klimaschutz“ auflegt, in dem eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung verankert ist und die Klimaziele sicher eingehalten werden.“

Und Malte Hentschke, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland ergänzte : „Eine nationale CO2-Bepreisung kann schnell umgesetzt werden und entfaltet Lenkungswirkung da, wo die Emissionen anfallen. Der Konzeptvergleich zeigt, dass eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar ist. Je wirkmächtiger die anderen Maßnahmen im 2030-Klimaschutzpaket, desto niedriger kann der CO2-Preis ausfallen. Die Bundesregierung sollte diese CO2-Steuerreform noch in diesem Jahr beschließen.“