Am kommenden Mittwoch, 28. August,  also morgen, trifft sich Bundeskanzlerin  Angela Merkel um 14.30 Uhr mit Vertretern der Klima-Allianz Deutschland im Bundeskanzleramt zum  Austausch über die nationalen Klima- und Energiepolitikfragen. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 23. August,  wer unter anderen alles zur Klima-Allianz Deutschland gehört: „ …beispielsweise BUND, Germanwatch, der Deutsche Mieterbund, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe, der Rat der EKD und andere; nur damit Sie einen Eindruck von der zivilgesellschaftlichen Breite der Klima-Allianz haben.“

"Wir sind auf dem Weg die notwendigen Entscheidungen zu treffen.. .!." ; Steffen Seibert
“Wir sind auf dem Weg die notwendigen Entscheidungen zu treffen.. .!”  Steffen Seibert

Die Journalistenkollegen gingen aber nicht gleich auf dieses Treffen ein. Der Kollege der Badischen Zeitung wollte als erstes wissen: „Frage: Umweltministerin Schulze hat im Interview mit unserer Zeitung gestern gesagt, sie sei mit dem Vorbereitungsstand für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September nicht ganz zufrieden. Die Vorbereitungen kämen nur schleppend oder millimeterweise voran. Sie  gab dann unter anderem noch einen Verweis darauf, dass zum Beispiel im Verkehrsministerium Förderprogramme nicht nur vorgeschlagen werden dürften, sondern alles mit konkreten Zahlen unterlegt werden solle.“ Dann wollte der Journalistenkollege konkret vom Verkehrsministerium wissen „…was man von dieser Aussage gehalten hat.“ Der Kollege der badischen Zeitung schloss dann zugleich mit der Frage an Regierungssprecher Seibert ab:

„Herr Seibert, inwieweit ist die Bundeskanzlerin mit dem Stand der Vorbereitung zufrieden? Das ist ja schon in vier Wochen; der Zeitdruck ist ja durchaus vorhanden.“

Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Ingo Strater antwortete zunächst: „Sie wissen, dass wir dem Klimakabinett 53 konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr vorgelegt haben. Selbstverständlich haben wir auch alles mit ganz konkreten Minderungszielen und Zahlen hinterlegt. Ob man damit zufrieden ist oder nicht, mag ich jetzt nicht kommentieren. Entscheidend ist, was am Ende beschlossen wird, und das ist demnächst der Fall.“

Seibert versuchte dann zu beruhigen: „…Dass es Zeitdruck gibt, muss ja gar nichts Schlechtes sein. Der Austausch mit den Niederländern gestern über Fragen, die sie sich ganz genauso wie wir zu stellen haben, wie man im Verkehrsbereich und im Bereich der Immobilien Fortschritte erreichen und wie man Klimapolitik zusammen mit der Bevölkerung machen kann, war beispielsweise durchaus wichtig und lehrreich. Das war ein sehr interessanter Austausch. ( Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten)  Wir sind auf dem Weg …und werden am 20. September die Maßnahmen beschließen, die dann gewährleisten, dass wir unsere Klimaziele 2030 einhalten können und, dass wir auch auf dem richtigen Weg zur CO2-Neutralität 2050 sind.

Ein anderer Journalistenkollege bohrte nach: „…Sie sagen: Wir werden beschließen. – Heißt das, dass Sie kein Restrisiko sehen, dass sich die Bundesregierung bis zum 20. September intern nicht verständigen können wird?“

Seibert ließ sich nicht aus der Reserve locken: „Wir sind auf dem Weg, am 20. September, wie geplant, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“