Klimaschutz in Regierungsgebäuden: “Gehöriger Nachholbedarf…”

Die Dienstsitze der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden haben beim Klimaschutz im Gebäudebereich gehörigen Nachholbedarf. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Unterstützung des Energieberaterverbands GIH unter 26 Ministerien und nachgeordneten Behörden hervor, veröffentlichte die DUH am vergangenen Montag, 26. August,  in einem Statement. Nur vier von zwölf Bundesministerien lassen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Gebäudebereich erkennen. Vollmundige Versprechungen der Bundesregierung vor dem Klimakabinett im September kritisiert die DUH angesichts der schlechten Performance im eigenen Amtssitz der Minister daher als unglaubwürdig. Soweit die DUH.

Dieses Thema wurde  dann auch  gleich am selben Tag während der Regierungspressekonferenz in Berlin verhackstückt.
Die erste Frage dazu ging an die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: „ Die Deutsche Umwelthilfe hat heute eine Energiebilanz der Ministerien veröffentlicht. Außer dem BMBF, dem BMU, dem AA und dem BMEL sagt die Umwelthilfe, alle anderen heizen zum Fenster heraus. Dazu hätte ich gern einen Kommentar, auch speziell zum Vorwurf an die Minister Scholz und Seehofer. Zu ihnen heißt es, sie würden offen den Klimaschutz im Gebäudebereich verweigern. Dabei wären sie doch zuständig. Sie müssten Gelder dafür lockermachen beziehungsweise zum Gebäudebereich überhaupt einmal sagen, was passieren müsste.“

Demmer gab die Chance zur Antwort auf die Frage an Steve Alter weiter, einen der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Und der erklärte:

„Der Bundesinnenminister hat sich bereits vor einiger Zeit sehr deutlich zu dem Thema positioniert, nämlich dass allen bekannt und bewusst ist, dass im Gebäudebereich ein erheblicher Anteil der CO₂-Emissionen entsteht und damit auch erhebliche Potenziale bei der CO₂-Einsparung existieren. Deswegen hat der Bundesinnenminister Vorschläge ins Klimakabinett eingebracht, etwa die steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung in einer Höhe von 1 bis 2 Milliarden Euro. Über die konkrete Ausgestaltung kann ich im Moment nichts sagen. Darüber wird das Klimakabinett entscheiden. Der nächste Termin ist am 20. September vorgesehen.“

Und dann kam Steve Alter doch noch auf das eigenen Ministerium, das BMI, zusprechen: „Was unser eigenes Ministerium angeht, kann ich nur darauf verweisen, dass wir uns in einem Neubau befinden, den wir erst vor wenigen Jahren bezogen haben. Dort sind nach meiner Kenntnis klimaneutrale Heiz- und

Kühlanlagen verbaut. Es gibt dort auch Verdunklungsanlagen, die dazu führen sollen, dass Wärme gar nicht erst ins Gebäude eintritt beziehungsweise es sind neueste Baumaterialien verwendet worden. Insofern kann ich den Vorwurf aus BMI-Sicht nicht nachvollziehen.“

Die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz, Nadine Kalwey gestand: „Ich kenne jetzt die Vorwürfe nicht im Einzelnen bezogen auf das Haus, in dem das Finanzministerium sitzt. Deswegen kann ich dazu – ehrlich gesagt – auch nicht Stellung nehmen.“

Dann hagelte es eine gezielte Zusatzfrage an Steve Alter: „ In dem Bericht wird speziell darauf verwiesen, dass BMBF und BMI das gleiche Erstellungsjahr haben. 2014 ist, glaube ich, das Jahr. Das eine findet sich ganz oben auf der Rankingliste wieder, und Ihr Haus relativ weit unten. Also sagen Sie einfach: Das glauben Sie nicht?“

Alter musste dann eingestehen: „Ich müsste den Bericht, der mir im Detail nicht bekannt ist, zunächst einmal prüfen. Ich habe allgemein über die Situation unseres Dienstgebäudes gesprochen. Ich muss jetzt erst einmal, auch durch unsere Fachabteilung, die konkreten Punkte prüfen lassen und kann Ihnen dazu gegebenenfalls etwas nachreichen.“