„Der Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands (NECP) muss nachgebessert werden“, forderte am vergangenen Freitag, 02. August,  Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Sie stellte zugleich klar: „Die Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf ist berechtigt.“ und folgerte weiter : „ …. seinen Maßnahmen seien die 2030-Ziele der Europäischen Union nicht zu erreichen.“

"...Am liebsten untern Tisch kehren ... ..." Karik. pointer U&E
“…Am liebsten untern Tisch kehren … …” Karik. pointer U&E

Der BEE verwies in seinem Statement noch mal darauf,dass  in den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP / NECP) die EU-Mitgliedsstaaten ihren jeweiligen nationalen Beitrag darlegen, um die EU-2030-Ziele zu erreichen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Mitgliedsstaaten ihre Entwürfe an die EU-Kommission übermittelt. Weiterentwicklungen sowie Empfehlungen der EU-Kommission zu den Entwürfen wurden bis zum heutigen Freitag, 2. August 2019, in einem Onlineverfahren seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) konsultiert. Ende 2019 sollen die NECPs finalisiert sein. Sie sind Teil des EU-Governance-Systems.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massiv den deutschen NECP-Entwurf. Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH konstatier: „Es ist wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den NECP-Prozess am liebsten unter den Tisch kehren würde. In dem Plan muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen will – und das legt die Versäumnisse der vergangenen Jahre offen. Die Bundesregierung muss nun die vollmundig angekündigten neuen Maßnahmenpakete wie das Klimaschutzgesetz deutlich engagierter anpacken

Auch aus Sicht des BEE fehlen im aktuellen NECP-Entwurf Deutschlands zentrale Vorhaben der deutschen Energie- und Klimapolitik, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssten. So seien weder das Klimaschutzgesetz noch Ergebnisse weiterer politischer Prozesse, zum Beispiel die der AG Akzeptanz und des Klimakabinetts oder auch die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg, enthalten. Auch die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung, bei der es nur noch um das ‚wie‘ und nicht mehr um das ‚ob‘ gehen müsse, sei völlig unberücksichtigt.
„Der NECP-Entwurf hinkt möglichen und notwendigen politischen Weichenstellungen hinterher. Das ist peinlich für den einstigen Klimaschutz- und Energiewende-Vorreiter“, urteilt BEE- Präsidentin Peter.