Während der Regierungspressekonferenz vom vergangenen Montag, 05. August, sorgte  die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets für ein aufgeregtes Frage- und Antwortspiel zwischen den zuständigen  Sprechern der Ressorts und den Journalistenkollegen.

"Gibt es Überlegungen das einfach sofort zu machen ...?..; Bild Henning Schacht
“Gibt es Überlegungen das einfach sofort zu machen …?..; Bild Henning Schacht

Die zentrale Frage eine Journalisten lautete „An das Finanzministerium und vielleicht auch das Verkehrsministerium: Es gibt ja eine überwältigende politische Mehrheit für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets. Gibt es Überlegungen, das einfach jetzt sofort zu machen? Was hindert Sie daran, jetzt sofort tätig zu werden und auch einen Gesetzesantrag der Grünen, der angekündigt ist, aufzunehmen und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken? Sind Sie auch der Meinung des Bahnchefs, dass das nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden soll, oder sagen Sie, das muss eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden?”

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums Kristina Wogatzki lehnte sich zurück und erklärte: „Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich im Zusammenhang mit dieser klimarelevanten Frage wieder auf das Klimakabinett verweise, das am 20. September tagt. Ziel des Klimakabinetts ist es, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, in dem alle diese Fragen, die Sie gerade gestellt haben, sicherlich eine Rolle spielen werden. Diese Fragen sollten jetzt nicht einzeln herausgegriffen und einzeln diskutiert werden.“

Der nächste Journalist schoss gleich die Zusatzfrage hinterher: „Aber warum nicht? Selbst der Finanzminister sagt ja, man solle die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken.“

Sprecherin Wogatzki etwas erregter: …“Weil genau dafür, dass diese Fragen im Gesamtzusammenhang erörtert werden, das Klimakabinett eingerichtet wurde. Da spielen ja immer Kosten mit hinein, und auch die müssen ja im Gesamtzusammenhang evaluiert werden.“

Schließlich erbarmte sich der Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas, Andy, Scheuer, Ingo Strater: “Ich kann das gern ergänzen und Ihnen noch einmal unsere Position darlegen. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn auf Ticketpreise wird von Minister Scheuer schon seit Monaten gefordert. Bereits im April hat er gesagt: Um die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent. Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz. Das gemeinsame Ziel der Koalitionsparteien ist, die Zahl der Bahnfahrer bis 2030 zu verdoppeln. Um das zu erreichen, müssen wir die Bahntickets günstiger machen. Darum geht es uns hier, und deswegen hat Minister Scheuer diese Maßnahme auch als Teil der 53 Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr ins Klimakabinett eingebracht. Dort werden sie zurzeit im Gesamtpaket diskutiert. Sie kennen den weiteren Fahrplan: Dann wird es zunächst Entscheidungen geben und dann werden die weiteren Schritte unternommen.“

Die Journalistenkollegen bohrten weiter nach, aber es kamen keine weiterführenden Aussagen mehr von der Sprecherbank der Regierungsressorts.