Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 07. August, in Berlin stand das Thema einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch im Zentrum des Frage- und Antwortspiels zwischen Journalisten und Sprechern der Kabinettressorts.

"...die Tierbestände in Deutschland entwickeln sich bereits jetzt rückläufig.. .....!" Karik. U+E
“…die Tierbestände in Deutschland entwickeln sich bereits jetzt rückläufig.. …..!” Karik. U+E

Die Sprecherin von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Silke Brandt  wurde zu Beginn gleich gefragt: Was sagt denn die Ministerin zur jetzt laufenden Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch? Brandt verwies darauf, dass ihr Haus noch am selben Tag eine Presseinformation herausgeben wolle., „…und auf die möchte ich Sie gerne verweisen“, stoppte sie den Fragesteller.

Nikolai Fichtner Leiter des Presseteams von Bundesumweltministerin Svenja Schulze schaltete sich ein:

„Aus Umweltsicht sind die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung das zentrale Problem, und es gibt effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer Abstockung zu kommen. Ein Beispiel ist das Düngerecht. Da stehen wir ja kurz vor einer deutlichen Verschärfung, die Veränderungen in den Regionen, in denen es zu viele Tiere auf zu wenig Raum gibt, erbringen wird. Ein anderes Beispiel ist die europäische Agrarreform, bei der es um die Frage geht: Welche Landwirtschaft fördern wir eigentlich mit unserem Steuergeld? Die steht jetzt – in diesem und im nächsten Jahr – an, und das ist auch eine große Stellschraube, die wir nutzen wollen.“

Die nächste Frage zielte in Richtung des Finanzministeriums: „Die Idee der Vorschläge war ja …, dass man die Mehrwertsteuer erhöht, um dann zweckgebundene Tierwohlmaßnahmen zu unternehmen. Geht das rechtlich überhaupt? Kann man die Mehrwertsteuereinnahmen also an einen bestimmten Zweck binden?“

Die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz, Kristina Wogatzki erklärte:

„Dazu kann ich Ihnen mitteilen: Es gibt den Grundsatz der Gesamtdeckung. Der besagt, dass Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden sind. Das heißt, alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder im Haushaltsplan zugelassen ist, was bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht der Fall ist.“

Ein weiterer Journalistenkollege wollte dann von der Sprecherin wissen: „Sie haben gesagt, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden sind. Ist das eine Zustandsbeschreibung, weil es keine entsprechenden Gesetze gibt, die das ermöglichen würden, oder ist es ganz prinzipiell nicht möglich, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zweckgebunden einzusetzen?“

Kristina Wogatzki darau: „Die sind nicht zweckgebunden, weil es den Grundsatz der Gesamtdeckung gibt und eine Einzelzuordnung schlichtweg auch sehr schwer zu erreichen ist. Wenn wir einkaufen gehen,

Die Zahl der Rinder ist im gleichen Zeitraum um etwa 3 Prozent gesunken.
Die Zahl der Rinder ist im gleichen Zeitraum, um etwa 3 Prozent gesunken…….

dann kann der Kassenbesitzer ja nicht sagen: „Diese drei Euro wurden jetzt für Fleisch ausgegeben und diese drei Euro für Milch“.

Eine nächste Frage ging an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: „…Können Sie uns kurz Ihre Pläne dazu nennen, wie Sie erreichen wollen, dass die Deutschen in den nächsten Jahren weniger Fleisch essen und produzieren? Es gibt ja auch ordnungspolitische Maßnahmen und andere Abgabenmodelle.“

Die Sprecherin von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Silke Brandt darauf: „…Die Tierbestände reduzieren sich ja bereits. Wenn Sie sich den CO2-Ausstoß auch einmal nach Branchen gestaffelt anschauen, sehen Sie, dass die Landwirtschaft nur 7 Prozent des CO2-Ausstoßes zu verantworten hat, und außerdem sind die jährlichen Emissionen aus der Landwirtschaft zwischen 1990 und 2018 um 20 Prozent gesunken. Da lohnt sich also ein differenzierter Blick.

Das gilt auch für die Tierbestände – das hatte ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt -, denn die Tierbestände in Deutschland entwickeln sich bereits jetzt rückläufig. Bei der Zahl der Schweine gab es in den Jahren 2017 und 2018 einen Rückgang um mehr als 4 Prozent. Die Zahl der Rinder ist im gleichen Zeitraum um etwa 3 Prozent gesunken. Der Kollege hat es eben angesprochen: Die Düngeverordnung, die Nutztierstrategie und die Einführung unseres staatlichen Tierwohl-Kennzeichens werden auch zu einem weiteren Rückgang der Bestände führen.“