Regierungspressekonferenz: Die “schwarze”- oder die “grüne-Null”… ?

 

Wir wollen doch noch einmal über die  Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 12. August, berichten. Das haben wir zwar schon gestern, am Donnerstag 15. August , im Zusammenhang mit der von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßenen Debatte über eine Abwrackprämie für Ölheizungen getan. (s. unten) Es ging in der Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert auch um die grüne Null und die schwarze Null im Bundeshaushalt. In dem Zusammenhang stellt sich für die Parteien die Frage:Was ist wichtiger: Ein ausgeglichener Haushalt oder besserer Klimaschutz? Beides – sagt die Regierung. Aber beides zusammen ist für die Grünen kaum machbar!

So wollte in diesem Zusammenhang bei der Pressekonferenz ein Journalistenkollege von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen: „…Es hat ja letzte Woche eine Diskussion über die grüne Null und die schwarze Null gegeben, … ch hätte ganz gern gewusst, was die Kanzlerin zu der Debatte sagt, dass man möglicherweise für die Klimaschutzausgaben neue Schulden machen muss und dadurch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgibt.“

Seibert verwies  noch mal darauf: „Wir haben uns als Bundesregierung ja einen Fahrplan, einen Prozess, vorgenommen. Er heißt, dass wir im Klimakabinett am 20. September gemeinsam die Beschlüsse fassen wollen, die gewährleisten, dass wir unsere Klimaziele 2030 und 2050 einhalten und die insgesamt eine erfolgreiche, für die Gesellschaft verkraftbare, effektive Klimapolitik auf den Weg bringen.

Jetzt sind wir in einer Phase mannigfaltiger Diskussionen über einzelne Vorschläge. Die Vorschläge, die die CDU-Vorsitzende gemacht hat, gehören dazu. Wichtig ist: Wir reden jetzt über Inhalte und nicht über haushälterische Auswirkungen. Die Inhaltsdebatte geht also vor.“ Aber dann bestätigte Seibert zunächst doch wieder: „

„Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel daran gelassen – ich glaube, auch nicht in ihrer Sommer-Pressekonferenz hier -, dass sie zum Ziel des ausgeglichenen Haushaltes steht.“

Der Journalistenkollege ließ aber Seibert nicht aus der Ecke in die der sich mit seiner Antwort manövriert hatte. Und er fragte: „Mir ging es aber eben um das Geld. Jetzt mit dem letzten Satz haben Sie es betont. Das ist also nach wie vor die Position? Damit wäre ja dann eigentlich ausgeschlossen, dass die Bundesregierung diesen Weg neuer Schulden gehen könnte.“

Seibert wiederum versuchte eine Lücke zu finden: „Wir haben jetzt – und das ist auch richtig so – eine weite, fast nationale Debatte darüber, was effektive, erfolgversprechende und tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen sein können. Diese Debatte führen wir mit dem Zielpunkt 20. September, um dann die Entscheidungen zu treffen. Wir haben eine nicht in Frage gestellte Politik, dass wir in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte hatten und auch weiterhin anstreben. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Die nächste Frage richtete sich an Stephan Gabriel Haufe, den Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Von wollte man wissen, ob: „…: Überlegungen, die gesamte Finanzarchitektur im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz neu auszurichten“, ihm gefallen würden? „Würden Sie in einem solchen Fall – wenn Sie sagen, es soll auch eine Lenkungswirkung für mehr Klima- und Umweltschutz entstehen – ein Stück weit eine Federführung oder eine Co-Federführung Ihres Hauses mit beanspruchen oder sich vorstellen können?“

Haufe wich nicht aus, im Gegenteil: „Ich glaube, das Umweltministerium ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es Vorschläge zurückhält, die es für sinnvoll empfindet. So wird es die Umweltministerin sicherlich auch weiter halten. Ich kann jetzt hier keine Debatte über eine mögliche andere Federführung führen. Das ist, glaube ich, auch nicht angezeigt. Es geht um die Gesamtverantwortung der Bundesregierung.

Die Umweltministerin hat vor allen Dingen zum Ziel, dass jeder in seinem Ressort seine Aufgaben für den Klimaschutz und natürlich auch für Umweltschutzthemen erledigt, sodass wir das auch alle gemeinsam gut vertreten können. Darum geht es, glaube ich.“