Regierungspressekonferenz: “… wir wollen klimafreundlicher und gerechter unterwegs sein…”

Am vergangenen Freitag, 16. August, widmeten sich Journalistenkollegen in der Regierungspressekonferenz in Berlin  , vielleicht mit besonderem Vergnügen,  ausführlicher der Kritik, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seinen Vorstoß entgegenschlagen war Busspuren für E-Tretroller und Fahrgemeinschaften zu öffnen.

Vom Sprecher des Minister, Ingo Strater, wollte ein Journalist wissen: „…was sagt denn Ihr Ministerium beziehungsweise Ihr Minister zu der breiten Kritik am Vorstoß, Busspuren für E-Tretroller und Fahrgemeinschaften zu öffnen?“

Strater erläuterte daraufhin: „… Mit der Möglichkeit, diese Spuren zu öffnen, wollen wir mehr Möglichkeiten vor Ort für die Straßenverkehrsbehörden schaffen, umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, so zum Beispiel Fahrgemeinschaften. Mit der Möglichkeit, die Fahrgemeinschaften für diese Spuren zuzulassen, schaffen wir einen Anreiz, Einzelfahrten zu reduzieren und damit einen Beitrag für saubere Luft zu leisten.“

Und dann holte Strater noch aus und betonte: „ Aber ganz wichtig ist hierbei: Keine Stadt, die das nicht will, muss das umsetzen. Das ist eine Kann-Regelung. Ich werde nicht müde, hier an dieser Stelle die Vorzüge des Föderalismus immer wieder darzustellen. Vor Ort weiß man ganz genau, ob das Sinn macht, ob das möglich ist, ob die Straße dafür geeignet ist und welche Gefahren sich möglicherweise daraus ergeben. Insofern können die Behörden vor Ort selber entscheiden, ob sie das machen oder nicht. Es ist eine Kann-Regelung.“

Doch war der Journalistenkollege mit seinem Fragepotenzial noch nicht am Ende. Er bohrte noch etwas und wollte gezielt wissen: : „War Herr Scheuer denn von der breiten Kritik überrascht?“

Strater gestand dann: „Kritik gibt es immer viel, auch an manchem anderen. Aber wir wollen insgesamt die Möglichkeit schaffen, sicherer, klimafreundlicher und gerechter auf den Straßen unterwegs zu sein und auch die Schwachen zu schützen, nämlich die Radfahrer, wenn Sie einmal daran denken, was wir

diesbezüglich alles in diese Regelung hineingepackt haben. Das ist ein Gesamtpaket. Das ist unser Vorschlag, mit dem wir in die Ressortabstimmung und dann in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Dort gibt es auch noch einmal die Möglichkeit, diese Dinge zu diskutieren. Am Ende muss der Bundesrat dem zustimmen.

Ein anderer Kollege wollte dann wissen: „.. das heißt also, der Vorschlag ist nicht mit Verbänden, Nahverkehrsunternehmen, Kommunen usw. abgestimmt? Dann kann also ein Tretroller einen Bus mit beispielsweise 80 Fahrgästen verlangsamen?“

Der Sprecher von „Andy“ Andreas Scheuer, Strater wiederholte sich und erklärte: „Ich bleibe bei dem Beispiel Fahrgemeinschaften. Es ist ja auch so, dass zum Beispiel Düsseldorf schon vorangeschritten ist und diese Möglichkeit für Umweltspuren, wie sie dort heißen, schaffen möchte. Das heißt, es gibt das Interesse in den Städten, solch eine Regelung zu schaffen. Insofern kommen wir dem nach, diese zu öffnen und diese Möglichkeiten zu schaffen. Noch einmal: Es ist eine Kann-Regelung. Die Städte müssen davon nicht Gebrauch machen, sie können es aber.“