Unruhe an der Atomfront
Unruhe an der Atomfront: Während Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Natur, Umwelt und Nukleare Sicherheit, beklagt bei mindestens 18 Atomkraftwerken in der EU hätten es die Zulassungsbehörden versäumt, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen unterläuft nach Darstellung mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen das Bundesumweltministerium BMU) mit einer Serie von neuen Brennelemente-Transporten von der deutschen Brennelementefabrik Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die beiden AKW’s sind in der Liste von Sylvia Kotting- Uhl mitenthalten.
Nun aber spitzt sich die Lage noch weiter zu: Die Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erklärten gestern, Montag 19. August, noch im Juli hätten sechs Brennelement-Transporte die emsländische Atomfabrik – der letzte davon am Sonntag, 28. Juli, nur einen einzigen Tag vor Verkündung des wegweisenden EuGH-Urteils zu Doel 1 und 2, verlassen.
Die vom Bundesumweltministerium (BMU) in Zusammenarbeit mit den untergeordneten Bundesämtern für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilten Exportgenehmigungen für 60 Brennelemente ermöglichen so den Weiterbetrieb der beiden höchst umstrittenen belgischen AKWs für ca. zwei Jahre, stellen die Initiativen und Organisationen fest.
Am 29. Juli urteilte der EuGH, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 gegen
europäisches Recht verstößt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Am selben Tag rühmte sich das BMU in einer Stellungnahme, dass man “aktiv” an dem Verfahren mitgewirkt habe. Von den zeitgleichen Brennelementexporten aus Lingen war in der Stellungnahme jedoch nichts zu lesen.
“Die jetzigen Informationen legen den Verdacht nahe, dass die sechs Brennelementtransporte von Lingen nach Doel im Juli mit großer Eile abgewickelt wurden, um noch bis zur Urteilsverkündung Tatsachen zu schaffen“, urteilen die Anti-Atom-Initiativen. Und Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland fragt direkt: „
Warum sollten sonst ausgerechnet an einem Sonntag, nur einen Tag vor der Urteilsverkündung, die letzten Brennelemente Lingen verlassen haben? Warum hat das Bundesumweltministerium dies alles durchgewunken? Und warum beteiligt sich das BMU an einem Gerichtsverfahren, das aus dem eigenen Haus unterlaufen wird?” Heute berichten wir weiter über:
Belgische Atommeiler: Drei Briefe die es in sich haben
Wir haben auch zuvor immer wieder über die belgischen Reaktoren berichtet. Zuletzt am 31. Juli:Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: AKW Doel: Recht gebrochen – aber darf weiter laufen
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