Kommunen sollen  bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlastet werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu  am vergangenen , Montag 12. August,  in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt .

Die Kommunen sind stark belastet ...; Karik. U+E 0/17
Die Kommunen sind stark belastet …; Karik. U+E 0/17

Grundlage dafür soll die EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie sein, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikel künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter.

Das BMU wird im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung von Herstellern typischer Wegwerfartikel schaffen, gab das BMU am Montag, 12. August, bekannt.  Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln.

” Für die Kommunen wird es immer schwieriger Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten“, so die Ministerin   und meinte in dem Zusammenhang  der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führe in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen.  Die Kosten dafür trägt bisher bekanntlich die Allgemeinheit. „Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Im ersten Schritt schaffen wir jetzt in Deutschland die gesetzliche Grundlage für eine spätere Verordnung”, konstatierte die Ministerin.

Bekanntlich werden die Kosten der Stadtreinigung bisher über Straßenreinigungsgebühren und die kommunalen Haushalte finanziert. VKU-Präsident Michael Ebling forderte nun . „Hier brauchen wir mehr Verursachungsgerechtigkeit.“ Bald müssten sich aber die Hersteller an den Folgen ihrer umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen. So  entstünden für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen.

Die VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten, dass die Menge der Einweg-Verpackungen wie von Zigaretten und Einweg-Produkten, die häufig  im öffentlichen Raum konsumiert werden in den öffentlichen Abfallbehältern landen, zunimmt. . Bisher sind allein die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe für die Entsorgung dieser Abfälle verantwortlich: Sie kümmern sich um die Straßenreinigung, unterhalten Abfallbehälter und sensibilisieren in Kampagnen für Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung.

Zukünftig müssen dann die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, leichten Kunststofftragetaschen und Zigarettenfiltern sowohl die Kosten für die öffentliche Sammlung dieser Produkte als auch anteilsmäßig die Kosten für die Bereitstellung der Abfallbehälter und die anschließende Entsorgung tragen.

“Das zu berechnen, ist komplex. Wir starten daher mit einer deutschlandweiten, breit angelegten Untersuchung“, so Ebling. und verweist darauf “Die Herstellerverantwortung auch auf den Bereich der Stadtsauberkeit auszuweiten, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den der VKU begrüßt.”