Die Ankündigungen des Klimakabinetts am vergangenen Freitag, 20. September, reichen aus Sicht   von Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie (BWE), von bei Weitem nicht ausr, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Am vergangenen Samstag, 21. September, konstatierte er der Ausbau der Windenergie werde auf dem Papier kaum gestärkt, gleichzeitig seien in den Beschlüssen bewusst regulatorische Hürden enthalten, die den erforderlichen Zubau weiter aufschieben.

"„Der große Wurf wurde angekündigt, doch die Regierung hat es vermurkst“,... ...; BEE-Präsident Hermann Albers, hier mit Brigitte Zypries seinerzeit Bundeswirtschaftsministerin , bild Silke Reents BWE
“„Der große Wurf wurde angekündigt, doch die Regierung hat es vermurkst“,… …; BWE-Präsident Hermann Albers,(2.v.l.) hier mit Brigitte Zypries seinerzeit Bundeswirtschaftsministerin , bild Silke Reents BWE

„Der große Wurf wurde angekündigt, doch die Regierung hat es vermurkst“, zeigt sich der BWE-Präsident vom Gesamtpaket enttäuscht. Andererseits verweist er darauf,  Industrie, Energieversorger und Investoren  „… stehen bereit, großflächig in Erneuerbare Technologien einzusteigen. Die nun eingeführte CO2-Bepreisung wird diese Bereitschaft deutlich verstärken. Deshalb sind angehobene Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land notwendig.“ Aber so Albers dann wieder: „ Diese fehlen im Konzept des Klimakabinetts aber vollständig. Dass sich Teile der Unionsfraktion zudem durchsetzen konnten und über die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewusst weitere Hürden aufgebaut werden, ist unverständlich und grob fahrlässig. Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet.“

Mit massiven Vorwürfen richtet sich Albers an die Adresse der UNION: „Pauschale Abstände schränken die Handlungsmöglichkeiten vor Ort massiv ein und sorgen für mehr Frustration, statt mehr Akzeptanz zu erreichen. So gefährdet die Union die zukunftsfähige Windenergiebranche, beschneidet einen Wertschöpfungspool für ländliche Regionen und provoziert eine Ökostromlücke, die die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie in Frage stellt.“

Zugleich sieht Albers so  die klimapolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel gestellt. Während Markus Söder in Bayern oder Annegret Kramp-Karrenbauer in Werkstattgesprächen programmatische Lücken in der Umwelt- und Klimapolitik schließen, dreht man in Berlin der Energiewende den Strom ab.

Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil ...;Trianel-Windpark Vogelherd, Bayern
Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil …; Trianel-Windpark Vogelherd, Bayern

Auf dem Windgipfel hatte sich die Branche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darauf verständigt, die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen zu wollen, konstatiert Albers in seiner Kritik am Klimapaket  Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil. Im besten Fall bedeutet sie ‚nur‘ das Aus für einige Projekte, im schlechtesten Fall wirft sie die Flächenplanung um Jahre zurück und bremst den benötigten Zubau so massiv aus.

Die Bundesländer können ihre Gestaltungskraft und ihren Gestaltungswillen nun im Bundesrat sichtbar machen. Sie kennen die Herausforderungen vor Ort, wissen um die Nachfrage nach CO2-freier Energie und können die Wertschopfungseffekte real nachvollziehen.  Wir setzen auf den Sachverstand und die Kompetenz der Landesregierungen. Ohne Windenergie kann die Energiewende nicht gelingen“, so Albers.