„Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und im Freistaat Sachsen kann es kein ‘Weiter so’ geben“,  urteilte Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) einen Tag nach der Wahl am Montag, 02. August.

"...es kann kein weiter so geben ... ..."; Simone Peter
“…es kann kein weiter so geben … …”; Simone Peter

Aus Sicht von Peter  ist es Zeit, „…einen mutigen Schritt nach vorn zu machen und echte Zukunftsthemen offensiv anzugehen. Dazu gehört vor allem, den Kohleausstieg aktiv für eine neue Erfolgsgeschichte in den Energieregionen zu nutzen.“ Weiteres  Zaudern und Zögern „beim längst überfälligen Umbau der Energieversorgung“ verschleppe Investitionen in Zukunftstechnologien und damit Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung, so die BEE-Präsidentin.  „Nur eine entschlossene und erfolgreiche Energiewende, die Wertschöpfung und Jobs vor Ort schafft, wird die Stimmen für demokratische Parteien zurückbringen.“

Obwohl die AfD bereits seit fünf Jahren in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg sitze, fehlten der Partei die Konzepte. Sie habe in beiden Ländern keinerlei vorzeigbare Ergebnisse für eine ökonomisch tragfähige Entwicklung und ökologische Verantwortung geliefert. In den kommenden Jahren müsse es besser gelingen, den Totalausfall jedweder inhaltlichen Parlamentsarbeit offen zu legen, fordert Peter.

Und dann verweist sie auf das  politische Wende-Konzept: “Mit einer offensiven Klima- und Energiepolitik haben es die beiden Bundesländer in der Hand, die Lausitz zu einer Musterregion für ein innovatives Energiesystem in Europa zu machen. Hier gibt es nicht nur ein großes Potenzial für die Produktion und Nutzung Erneuerbarer Technologien im Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereich, sondern auch viele Möglichkeiten, die Region zu einem starken Start-up-Cluster für Sektorenkopplung und digitale Vernetzung zu gestalten.“ Dafür hätten die künftigen Landesregierungen Dank der Finanzzusagen des Bundes im Rahmen des gerade beschlossenen Strukturstärkungsgesetzes alle Hebel in der Hand.“ Sie müssten aber nun zupacken und jetzt handeln”, so Peter.