“Unzureichend” und “unverhältnismäßig”: Ganz unterschiedliche Organisationen haben scharfe Kritik am Klimapaket der Bundesregierung veröffentlicht. Besonders im Fokus stand und steht immer noch Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Die Kritik  kommt nicht nur von einer Seite ...; Andy Scheuer
Die Kritik  kommt nicht nur von einer Seite …; Andy Scheuer

Die Kritik  kommt nicht nur von einer Seite, sondern gleich von mehreren. Eine davon ist ein breites Bündnis von Umweltverbänden sowie verkehrsorientierten Verbänden. Das kritisiert die bisherigen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf, wie beschrieben als „unzureichend” und “unverhältnismäßig“:  Künftig soll jährlich ja auch überprüft werden, ob die jeweiligen Ressorts auf dem Weg sind ihre Ziele zu erreichen. „…ich sehe  jetzt schon die Schweißperlen bei Andi Scheuer“, sagte SPD-Fraktionsvize Andreas Miersch. Scheuers Pläne wurden auch ausführlich in der Regierungspressekonferenz vom vergangenen Montag, 23. September, in Berlin von den Journalisten hinterfragt.

„Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium“, so ging es ziemlich gleich los. „Gehen Sie tatsächlich davon aus, dass mit den beiden Punkten 20 – Stärkung des Schienengüterverkehrs – und 21 – Kapitalerhöhung DB – im Eckpunktepapier der Anteil der Schiene am Güterverkehr in halbwegs absehbarer Zeit halbwegs signifikant zu steigern ist, und, wenn ja, warum?“

Scheuers Pressesprecher Ingo Strater erläuterte: Wir betrachten den Güterverkehr nicht nur auf der Schiene, sondern auch auf der Straße. Wir wollen ihn ja auch auf der Straße sauberer machen. Ein Drittel der Fahrleistung des schweren Straßengüterverkehrs soll bis 2030 mit sauberen Antrieben vollzogen werden. Das ist das, was auf der Straße passiert.

Aber natürlich wollen wir auch mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Dazu haben wir auch schon in der Vergangenheit eine Menge angestoßen. Mit dem Masterplan

"Frage an das Verkehrsministerium  ...?"..; Bild Henning Schacht
“Frage an das Verkehrsministerium …?”..; Bild Henning Schacht

Schienengüterverkehr haben wir in das Netz, in die Elektrifizierung, in ein 740-Meter-Netz investiert. Wir wollen die Investitionen in das Netz weiter stärken, um Kapazitäten zu schaffen, auch für den Güterverkehr, der sich die Strecken mit dem Personenverkehr teilt. Deswegen betrachten wir das System insgesamt.“

Und dann holt Strater richtig aus: „Wir haben mit dem Klimapaket das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der Geschichte der Bahn auf den Weg gebracht. Zu den 86 Milliarden Euro, die wir in den nächsten zehn Jahren in Erhalt und Modernisierung stecken wollen, kommen noch 11 Milliarden Euro für die Eigenkapitalerhöhung hinzu, also eine Milliarde jährlich. Die Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehrstickets steht jetzt im Programm, so wie es der Minister seit Monaten gefordert hat. Das macht das Bahnfahren billiger. Das bringt mehr Kunden. Das wiederum bringt mehr Einnahmen, und diese Einnahmen können dann in neue Züge investiert werden. Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz, so hat es der Minister gesagt.“

Strater stellt für den Minister klar: „Die Schiene ist klarer Gewinner dieses Klimaschutzprogramms, viele andere Bereiche natürlich auch, aber was wir hiermit für die Bahn tun, folgt unserer Leitlinie für eine starke Bahn, für eine starke Bürgerbahn, von der der Kunde am Ende profitiert.“

Der Journalistenkollege der die Eingangsfrage gestellt hatte, war mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Er fragte nach: „ Alles, was Sie eben in dem großen, breiten Bild aufgeführt haben, in Ehren, aber was konkret wird sich beim Schienengüterverkehr tun? Mit welcher Verbesserung möglicherweise auch des Marktanteiles rechnen Sie? Bisher liegt er, glaube ich, bei einer Größenordnung von 18 Prozent. Wann soll er wo sein?“

Strater gestand ein: „Eine Zielmarke kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Wir wollen aber, wie gesagt, auch die Zahl der Fahrgäste verdoppeln. Also muss das System insgesamt – – –

"...daran arbeiten wir sehr intensiv...!"  Ingo Strater
“…daran arbeiten wir sehr intensiv…!” Ingo Strater

Der Journalistenkollege fiel ihm ins Wort und verwies darauf: „Wir reden über Schienengüterverkehr.“

Strater, sicgerlich ein wenig genervt, weil er immer wieder für Antrworten geradestehen muss, die besser sein Minister geben sollte, damit er den starken Gegenwind selbst noch mehr spürt: „Ich weiß“, versucht Strater zu beruhigen und erklärt umfassend Erstaunliches:  „Aber Personenverkehr und Güterverkehr müssen wir zusammendenken. Ich habe ja gesagt, dass wir den Masterplan Schienengüterverkehr schon auf den Weg gebracht haben. Das alles muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Wir brauchen Kapazitätserweiterungen. Dafür investieren wir ganz konkret in Strecken, in Aus- und Neubau, aber auch in Erhalt und Modernisierung. Wir investieren in die Elektrifizierung. Dort, wo nicht elektrifiziert werden kann, investieren wir in saubere Antriebe, um zum Beispiel Diesellokomotiven zu ersetzen. Dort können dann also auch Züge mit Wasserstoff fahren. Das bedeutet wiederum eine Attraktivitätssteigerung für den Güterverkehr. Es gibt vieles mehr, was wir schon angelegt haben und was jetzt verstärkt wird, auch durch noch einmal zusätzliche Mittel in den nächsten Jahren.“

Eine Journalistenkollegin nervt Strater mit einer weiteren Zusatzfrage: „Verstehe ich Sie richtig, dass es keine Zielmarge gibt, die Sie erreichen wollen?“

Strater schließt dann: „Ich kann Ihnen jetzt keinen Modal-Split-Prozentsatz nennen. Alle Anstrengungen führen auf den Weg dahin, dass wir mehr Güter auf die Schiene bringen. Daran arbeiten wir sehr intensiv.“