Ist es verwunderlich? Die Wellen schlagen hoch beim Thema Klima, nicht zuletzt Dank der Aktivitäten der Jugendorganisation Fridays for Future. Die Fragen und Vorhalte an die Bundesregierung werden drängender, direkter vor allem im Vorfeld fdes Klimakabinetts, das am kommenden Freitag, 20. September tagt. Entsprechend standen Fragen zu Maßnahmen mit den die Klimaziele erreicht werden sollen.  bei der Regierungspressekonferenz, Freitag 13. September, also genau  eine Woche vor dem Klimakabinett, im Mittelpunkt. Sie waren, wie gleich die erste Frage an die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Beate Baron,  zum Teil  hart formuliert und direkt.

"... sie ist zugleich ein gesamtgesellschaftliches Projekt...Dr. beate Baron
“… sie ist zugleich ein gesamtgesellschaftliches Projekt…Dr. Beate Baron

Frage eines Journalistenkollegen gleich zu Beginn: „…Wir reden seit Anfang des Jahrzehnts von der Energiewende. Es geht nur schleppend voran. Es fehlt an Hochspannungsleitungen und an Genehmigungen für Windräder. Warum geht das nicht schneller? Wie sieht der Zeitplan des Ministeriums in dieser Hinsicht genau aus?

Baron bestätigte zunächst, widersprach aber im nächsten Moment der Feststellung es ginge nur schleppend voran: „…Die Energiewende ist natürlich ein wichtiges energiewirtschaftliches Projekt der gesamten Bundesregierung. Aber sie ist zugleich ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das Herausforderungen auf ganz vielen Handlungsfeldern aufstellt und auf diesen Feldern auch Handlungen erfordert. In vielen Bereichen geht es – da würde ich Ihnen widersprechen – sehr gut voran. Beim Ausbau der Erneuerbaren insgesamt geht es durchaus voran. Wenn man sich die Zahlen dieses Jahres anschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in diesem Jahr schon bei über 44 Prozent liegt. Das ist ein sehr hoher Wert.

Aber natürlich sind viele weitere Schritte erforderlich. Sie müssen in vielen Handlungsfeldern zusammengreifen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss mit dem Netzausbau synchron gehen. Das Thema des Netzausbaus hat der Bundeswirtschaftsminister gerade in dieser Legislaturperiode zu seinem Projekt, zur Chefsache, erklärt und ein Monitoring mit den Ländern zum Thema des Netzausbaus eingefordert, das jetzt regelmäßig stattfindet. Gleichzeitig muss es natürlich auch auf der Nachfrageseite beim Thema der Energieeffizienz vorangehen….wir reden von einem Langfristprojekt, das bis in das Jahr 2050 reichen soll.

Viele Dörfer leben ja schon ganz energieautark, .., bild
.Viele Dörfer leben ja schon ganz energieautark, .., bild Henning Schacht

Ein anderer Journalistenkollege wollte dann wissen: „Viele Dörfer leben ja schon ganz energieautark, produzieren also Energie. Die Bürger dort verdienen mit der Energie sogar Geld. Ein Beispiel ist das schwäbische Dorf Wildpoldsried. Kann so etwas ein Vorbild sein?“ Die Frage klnag zunächst relativ harmlos, doch dann kam das dicke Ende: „Wenn das in so kleinen Dörfern in Deutschland funktioniert, warum ist das kein Vorbild für ganz Deutschland?

Altmaiers-Sprecherin Baron dazu: „Es gibt sehr viele regionale Projekte, die natürlich eine wichtige Funktion einnehmen und auch durchaus ein wichtiges Vorbild sein können. Aber die regionalen Unterschiede sind natürlich sehr groß, je nachdem, ob wir über einen Standort mit sehr großer Industrieproduktion reden oder ob wir über einen eher ländlichen Standort reden, sodass man, denke ich, nicht jedes Modell auf ganz Deutschland übertragen kann.

Aber es ist sehr wichtig, dass wir bei vielen dezentralen Modellen und Projekten vorankommen. Darauf setzen wir auch im Bundeswirtschaftsministerium. Hier nur ein Beispiel: Wir haben das Thema Wasserstoff jüngst noch einmal vorangebracht mit 20 Projekten, für die wir jetzt Ideenprojekte einwerben und die über ganz Deutschland und alle Bundesländer verteilt sind. Natürlich ist es ein Ansatz, über viele Forschungs- und Anwendungsprojekte voranzukommen, daraus zu lernen und damit auch für das Gesamtsystem lernen zu können.

Wir stehen zu den Klimaschutzzielen im Verkehrsbereich ...; Andy Andreas Scheuer, bild steffen kugler
Wir stehen zu den Klimaschutzzielen im Verkehrsbereich …; Andy Andreas Scheuer, bild steffen kugler

Der nächste Kollege wollte Ingo Strater,  dem Sprecher des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, wissen: „Es wird darüber berichtet, dass es einen konkreteren Vorschlag aus dem Verkehrsministerium zum Klimakabinett gebe, der angeblich Ausgaben in Höhe von insgesamt 74 Milliarden Euro bis 203 umfasse. Woher sollen diese Mittel kommen?“

Strater: Vielen Dank für die Frage. – Sie beziehen sich wahrscheinlich auf ein von der „Süddeutschen Zeitung“ heute zitiertes Papier. Ich möchte dazu grundsätzlich sagen, dass wir mitten in den Vorbereitungen für das Klimakabinett stehen, das kommenden Freitag, den 20. September, stattfinden wird. Deswegen sehen Sie es mir bitte nach, dass ich hier Arbeitspapiere, die Zwischenstände wiedergeben oder einzelne Zahlen beinhalten wie zum Beispiel die von Ihnen gerade genannte Kostensumme, nicht kommentiere.

Klar ist: Wir stehen zu den Klimaschutzzielen im Verkehrsbereich und haben mehr als 50 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um sie zu erreichen. Wir brauchen gute, neue, bezahlbare Mobilitätsangebote. Ich nenne sie …gern noch einmal. Es sind der öffentliche Verkehr, der Bahnverkehr, der Rad- und Fußverkehr, der Bereich der alternativen Kraftstoffe, der Bereich des Güterverkehrs, die Bereiche der CO2-armen Pkw und der CO2-armen Nutzfahrzeuge sowie die Digitalisierung. Sie können sich diese Vorschläge, wie wir sie bisher gemacht haben, auch noch einmal auf unserer Webseite ansehen. Dort sind die 53 Maßnahmen ganz konkret erklärt, auch mit den jeweiligen konkreten Reduktionszielen, die diese Maßnahmen auslösen. Dort können Sie es sich noch einmal im Einzelnen ansehen.

Eine Kollegin will dann von Strater wissen: „Reichen die 53 Maßnahmen, die Sie auf Ihrer Webseite vorgestellt haben, aus, um die Klimaziele zu erreichen, oder ist das nur ein erster Aufschlag? …Meine zweite Frage: Mit welchen konkreten Vorschlägen geht Ihr Ministerium in die Verhandlungen zum Klimaschutzpaket?

Strater dazu: Ja, die Maßnahmen sind aus unserer Sicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. …Ich kann Ihnen ein, zwei Beispiele konkretisieren. Was die Bahn angeht, hat der Minister vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Ticketpreise zu senken, damit das Bahnfahren attraktiver wird. Wir investieren auf Rekordniveau in die Schiene. Wir führen den Deutschland-Takt ein. Wir verstärken die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen und vieles mehr. Bei den alternativen Kraftstoffen setzen wir auf Wasserstoff. Wir haben ein Aufbauprogramm mit Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro für Wasserstoff vorgeschlagen und vieles mehr. Wenn Sie sich das im Einzelnen anschauen wollen, dann können sie es dort aufgelistet finden.

Natürlich sind wir jetzt, wie schon gesagt, mitten in den Beratungen. Was am Ende, am 20. September, im Klimakabinett beschlossen wird, bleibt natürlich abzuwarten….!“