Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung stehen ab heute, Montag 23. September bis zum kommenden Mittwoch, 25. September, im Mittelpunkt der 74. UN-Generalversammlung . UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft  zum Climate Action Summit und zum Sustainable Development Summit eingeladen. Auf beiden Gipfeln sollen sich Staaten zu größeren Ambitionen in ihrer Klimaschutz- und Entwicklungspolitik bekennen.

"Deutschland wird in New York die Beschlüsse des Klimakabinetts vorstellen.
” Deutschland wird in New York die Beschlüsse des Klimakabinetts vorstellen……….”! Svenja Schulze, hier mit Angela Merkel , Bild Sandra Steins

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller werden Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York begleiten und neue Initiativen vorstellen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen. Hilft dabei das am vergangenen Freitag, 20. September, im Klimakabinett vorgestellte und beschlossene Klimapaket der Regierung? Nachdem daran so massive Kritik laut geworden ist, wohl eher nicht, Zumal das Paket noch durch die verschiedenen parlamentarischen Gremien geschleust werden muss und vieles wohl auch so nicht bestehen bleibt.

Dennoch Umweltministerin Svenja Schulze bestätigte zunächst: “Deutschland wird in New York die Beschlüsse des Klimakabinetts vorstellen. Sie bringen Verbindlichkeit in die deutsche Klimapolitik und markieren einen Neustart. Ich hoffe, dass wir damit auch auf internationaler Ebene Schwung für den Klimaschutz erzeugen können. Es liegt im deutschen Interesse, beim Umsteuern zu klimaverträglichen, nachhaltigen Wirtschaftsweisen ganz vorn dabei zu sein. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft, und es werden neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda sind dafür der Kompass.”  Schulze hat am vergangenen

"Der Klimawandel ist längst die Überlebensfrage der Menschheit“
“Der Klimawandel ist längst die Überlebensfrage der Menschheit…”; Gerd Müller, bild Nikolaj Jolkin sputnik

Wochenende  den Klima-Plan der Bundesregierung immer wieder gegen harsche Kritik , die besonders aus  Reihen der Klimaforscher lautstark und  dezidiert vorgetragen  wurde, verteidigt. Sie sei, froh, dass mit diesem Kompromiss der Einstieg in die CO2-Reduzierung gelungen sei.  Sie räumte aber auch ein: „Ich glaube nicht, dass das das letzte Wort ist“, sagte Schulze am Rande des Sonderparteitages der NRW-SPD in Bochum.

“Der Klimawandel ist längst die Überlebensfrage der Menschheit“, hat jetzt auch, vielleicht ein wenig spät, aber prägnant, Bundesentwicklungsminister Müller, vorgetragen.  „Vor allem für die Menschen in Entwicklungsländern, die am wenigsten dazu beitragen. Deswegen müssen wir den Menschen vor Ort eine Lebensperspektive geben und in den Schutz der Regenwälder, eine globale Energiewende und klimaneutrale Kraftstoffe investieren. Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts zeigt die Bundesregierung, dass es ihr mit dem Klimaschutz ernst ist“, ist sich Müller sicher, obwohl auch die vielen missbilligenden Äußerungen vor allem von den Spitzen –Vertretern der Klimaforschung wahrgenommen hat.

Die Gipfelwoche der UNO in New York kommt zu einer Zeit, in der der Druck der Öffentlichkeit für ambitioniertere Klima- und Nachhaltigkeitspolitik einen neuen Höhepunkt erreicht hat, auch weil der Klimawandel für alle immer stärker wahrnehmbar wird. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen treffen sich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, um mit neuen Initiativen eine weltweite Ambitionssteigerung zu erreichen.

Nach den bislang veröffentlichten Klimaplänen der einzelnen Staaten steuert die Welt eher auf eine Erderwärmung von 3 bis 4 Grad und nicht auf unter 2 Grad zu. UN-Generalsekretär Guterres ruft die Staaten deshalb zu größeren Anstrengungen auf. Alle Staaten sollen bis zum Jahr 2020 neue und wirksamere Maßnahmen vorstellen, um die Pariser Klimaziele verbindlich zu erfüllen.