Am 2. Dezember beginnt die Weltklimakonferenz in Chile. Umweltverbände wie der BUND fordern: Bis zum 29. November muss die Regierung ein wirksames Klimapaket vorlegen. Sie muss ihre Ziele aus dem Pariser Abkommen mit verbindlichen CO2-Minderungen, wirksamen Maßnahmen und messbaren Fortschritten untermauern. Ihre detaillierten  Forderungen stellten sie am vergangenen Wochenende 27. September der Öffentlichkeit vor. Weiter unten listen wir sie im Einzelnen auf.

"Wir schauen nicht länger zu wie die Regierung unsere Zukunft verheiz... ... ..."  Karik. pointer U&E
“Wir schauen nicht länger zu wie die Regierung unsere Zukunft verheiz… … …” Karik. pointer U&E

Die Bundesregierung stellte am vergangenen Freitag, 20. September  etwas zerknirscht ihre schwachen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vor. Dabei setzt sie vor allem auf Scheinlösungen und Subventionen und scheut wirksame Regeln und Vorgaben, so die Verbände.  Die notwendigen CO2 -Einsparungen werden damit bei weitem verfehlt: „…Auf Kosten unserer Zukunft!“

Am selben Tag wie das Klimapaket vorgestellt wurde,  gingen 1,4 Millionen Menschen allein in Deutschland auf die Straße, in über 100 Ländern fanden ebenfalls Demonstrationen für unseren Planeten statt.

Bis zum Jahr 2030 muss der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich sinken, damit Deutschland dem Pariser Klima-Abkommen gerecht wird. Die Bundesregierung hat sich lediglich das Ziel von minus 55 Prozent gesetzt. Und nicht einmal dieses Ziel wird mit den geplanten Maßnahmen auch nur annähernd geschafft. Dabei ist längst klar: „Die Uhr tickt. Alles was wir heute herauspusten, zerstört unsere Zukunft“, heißt es in der Botschaft der Umweltverbände und sie verkünden:

„Wir fordern in einem großen Bündnis von Organisationen und Unterstützer*innen mit diesem Eil-Appell ein wirksames Klimapaket. Nicht irgendwann, sondern bis zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition am 29.11.2019 und damit rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz Anfang Dezember!

Der öffentliche Druck wächst. “Wir Bürgerinnen und Bürger schauen nicht mehr länger zu, wie die

Der öffentliche Druck wächst ,...Karik. U+E
Der öffentliche Druck wächst ,…Karik. U+E

Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist. Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition, muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen”, heißt es in dem Statement der Umweltorganisationen. Und das sind die Forderungen:

  • Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
  • Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird..
  • 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.
  • Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen. Eine bäuerliche, klimafreundliche und ökologischere Landwirtschaft muss die industrielle Tierhaltung ersetzen.
  • Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden. Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
  • Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Das angekündigte Klimaschutzgesetz muss jährliche Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren sicher festlegen. Werden sie verfehlt, müssen die Klimaschutzmaßnahmen schärfer werden.