Am vergangenen Sonntag, 22. September, ist Deutschland zwar der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beigetreten, zwei Tage zuvor hat das Klimakabinett aus Sicht der Fachexperten ein mangelhaftes Klimapaket geschnürt.

Der Verkehrsminister hat sich bis zum Schluss geweigert.... ..."; "Andy" Scheuer
Der Verkehrsminister hat sich bis zum Schluss geweigert…. …”; “Andy” Scheuer

Das Beitreten der . sogenannten “Powering Past Coal Alliance”, der bislang 80 nationale Regierungen sowie Regionen und Unternehmen angehören  ist nach außen zwar ein schönes Zeichen, aber dort wo es beim Klimawandel um konkretes Gegen-Handeln geht versagt  die Regierung ganz offensichtlich.

In einer gemeinsamen Erklärung  von BUND, Campact, ClientEarth, Deutsche Umwelthilfe(DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU, NaturFreunde, Umweltinstitut München, WWF und dem Umweltdachverband DNR , hieß es am vergangenen Freitag, 20. September, hieß es : „Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände.“
Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises sei allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden, konstatieren die Umweltschützer. Konkret beklagen sie: „ Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall. „