CSU: Die Einigung zum Klimaschutz trägt unsere Handschrift.
Das Klimaschutzprogramm, das sogenannte Klimapaket, hat das Bundeskabinett auf Betreiben der CSU am vergangenen Mittwoch, 02.Oktober, vom Tagesordnungsprogramm genommen, gab ein Regierungssprecher bekannt. Erst in der kommenden Woche soll ein Beschluss über das Eckpunktepapier erfolgen.
Der Ergänzungshaushalt zu den klimapolitischen Eckpunkten der Regierung hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch jedoch gebilligt. Bis zum Jahr 2023 sind darin 54 Milliarden Euro für die verschiedenen Maßnahmen vorgesehen.
Am Tag der Präsentation des Klimapakets, jenem bedeutungsvollen 20. September, hatte die CSU noch auf ihrer Homepage verkündet: „Die heute unter den Koalitionspartnern in Berlin erzielte Einigung zum Klimaschutz trägt unsere Handschrift. Sie ist ein Meilenstein, was den versöhnlichen Klimaschutz angeht. Der Weg in der Mitte ist der Pfad der Vernunft — wir machen Klimaschutz nicht gegen die Bürger, sondern setzen auf einen breiten Konsens. Die CSU tritt seit jeher für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt, der Arten und des Klimas ein. Denn wer die Schöpfung bewahren will, muss das Klima schützen. Vorgeblich wurde das Paket aus Zeitgründen gestoppt. Erst um 6.30 Uhr am vergangenen Mittwochmorgen, 02. Oktober, sei das auf rund 200 Seiten ausformulierte Klimaschutzprogramm in seiner letzten Version an die Ministerien gegangen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um 9.30 Uhr jedoch begann schon die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Horst Seehofer und Andreas Scheuer lehnten dann einen endgültigen Beschluss über das Paket ab. Angeblich seien nicht alle Details zu prüfen gewesen.
„Es ist das völlig falsche Signal, dass es jetzt zu Zeitverzögerungen kommt“, befand Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach Bekanntwerden des Stopps.
Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung die gewonnene Zeit nutzen würde, um noch einmal über die Höhe des CO2-Preises zu reden. Stattdessen droht das in Summe ohnehin schon enttäuschende Klimapaket jetzt zwischen den Regierungsparteien zerrieben zu werden.
Es darf aber nicht sein, dass es jetzt wie beim Kohleausstiegsgesetz zu einer langen Hängepartie kommt und wertvolle Zeit verloren geht.
Die Zeit drängt insbesondere mit Blick auf den weiteren Ausbau der Windenergie. Hier müssen endlich die größten Hemmnisse abgebaut werden. Auch im Wärmemarkt brauchen wir endlich entschlossene Schritte für den Klimaschutz.. Gleiches gilt für den dringend erforderlichen Ausbau der
umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn die Bundesregierung ihr eigenes Klimapaket ernst nimmt, gilt: Verabschieden statt aufschieben.“
Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag, kommentierte die Verlegung der möglichen Beschlüsse zum Klimapaket durch die Bundesregierung in die kommende Woche:
“Die CSU spielt Klimakabarett statt Klimakabinett. Das Klimapaket muss aber so oder so zurück zum Absender, denn es erreicht weder die selbst gesteckten noch die Pariser Klimaziele. Es muss nachgebessert werden und zwar schnell. Denn das Klima wartet nicht – schon gar nicht auf die Herren Seehofer oder Scheuer. Diese CSU-Garde, genau wie der Rest der GroKo, ist nicht fähig, eine Menschheitsaufgabe zu bewältigen.”
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:NRW-Wirtschaftsministerium: Klimapaket in Teilen dringend überarbeiten