Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am vergangenen Freitag, 18. Oktober,  den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit, Georg Graf Waldersee, getroffen.  Der hatte zuvor am Mittwoch, 09. Oktober,  in Moskau ein Arbeitstreffen mit  dem Vorstandsvorsitzenden der PAO Gazprom,  Alexey Miller.

Immer wieder ergebnislose Gespräche und Verhandlungen zum Ukraine-Gastransit ...Altmaier(l.) und EU-Vizepräsident Sefkovic
Immer wieder ergebnislose Gespräche und Verhandlungen zum Ukraine-Gastransit …Altmaier(l.) und EU-Vizepräsident Sefkovic

Ende des Jahres enden die Transitverträge, die bisher die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa regeln. Sollte bis zu dem Zeitpunkt die im Bau befindliche Gaspipeline Nord-Stream 2 noch nicht fertiggestellt sein, könnte es zu Engpässen bei der Gasversorgung Europas kommen.

Seit 2018 finden deshalb zwischen der Europäischen Kommission, Russland und der Ukraine trilaterale Gespräche zur Fortführung des russischen Gastransits über die Ukraine statt.( Wir haben immer wieder berichtet und auf die Brisanz hingewiesen) Mit der Bestellung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit am 25. September 2019 sollen diese Gespräche zusätzlich unterstützt und begleitet werden, um den Gastransit über die Ukraine auch nach Auslaufen des derzeitigen Transitvertrages zu sichern.

Gastransportsystems ab...; Waldersee, links und Miller
Davon hängt die Durchsatzleistung des Gastransportsystems ab…; Waldersee, links und Miller

Georg Graf Waldersee hatte, wie oben berichtet, bereits zuvor am Mittwoch, 09. Oktober,  in Moskau ein Arbeitstreffen mit  dem Vorstandsvorsitzenden der PAO Gazprom,  Alexey Miller.  Graf Waldersee hatte in den letzten Wochen auch  erste Gespräche u.a. mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, dem russischen Energieminister Alexander Nowak, den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom und Naftogaz und dem Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft, Janez Kopač, geführt.

Die beiden, Waldersee und Miller,  diskutierten also am 09. Oktober erneut über die Organisation von russischen Gaslieferungen ins ferne Ausland ab dem 1. Januar 2020. Die Ukraine arbeitet derzeit an der Übernahme von Regelungen des Dritten Energiepakets der EU in ihre Gesetze. Im Rahmen dieser Arbeit gilt es unter anderem die Unabhängigkeit des nationalen Regulators in der Energiebranche sicherzustellen und einen zertifizierten unabhängigen Betreiber der Gastransportnetze zu etablieren.

Festgestellt wurde, dass ein qualitätsgerechtes Verfahren für die Zertifizierung und Zulassung des Betreibers einer gründlichen Vorbereitung bedarf und längere Zeit in Anspruch nimmt. Darüber hinaus wurde keine wirtschaftlich plausible und transparente Methodik der Tarifbildung zu Gastransporten für den unabhängigen Betreiber gebilligt.

Sollte diese komplexe Arbeit bis zum 1. Januar 2020 nicht abgeschlossen werden, bliebe aus Moskauer Sicht die Verlängerung des geltenden Gastransitvertrages, angepasst an aktuelle Marktverhältnisse, als einzige Option für eine Zusammenarbeit in der Übergangsphase.

Alexey Miller betonte bei seinem Gespräch mit Waldersee außerdem, dass die ukrainischen Partner sich in erster Linie über die weiteren Kaufmengen von russischem Gas aufgrund eines Direktvertrages festlegen sollten. Davon hängt die Durchsatzleistung des Gastransportsystems ab, die Gazprom bereit sein wird, auf russischem Territorium aufrechtzuerhalten, um Gas in Richtung Ukraine durchzuleiten. Bis jetzt  sind auch nach dem Gespräch von Altmaier mit Waldersee noch keine endgültigen Lösungen des Problems in Sicht.