Nord-Stream 2: Thema bei der heutigen NATO-Tagung
Die NATO hegt Befürchtungen, dass die „transatlantische Solidarität“ wegen der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 und der in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachten US-Sanktionen leiden wird. Die Sanktionen könnten die Beziehungen Washingtons zu Europa extrem schwächen, heißt es in einem Bericht, der für die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato vorbereitet wurde. Diese Sitzung findet von heute an, Freitag11. bis zum 14. Oktober in London statt.
Auf der Grundlage der im Bericht geprüften Resolutionsentwürfe und Berichte sollen politische Empfehlungen ausgearbeitet werden, um sie an den Nordatlantikrat weiterzuleiten. Eines der Kapitel des Dokuments befasst sich mit Maßnahmen gegen Russland. Dies berichtete nun ausgerechnet die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news am gestrigen Donnerstag, 10.Oktober.
In dem Papier wird daran erinnert, dass die US-Senatoren Ende August einen Gesetzentwurf in Erwägung zogen, der vorsieht, Unternehmen und Einzelpersonen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen. Sanktionen gegen das Projekt könnten also auch US- Verbündete treffen.
„Das Gesetz muss noch vom Senat und dem Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor der Präsident es als Gesetz unterzeichnen kann. Es hat jedoch bereits ernsthafte Bedenken in Europa ausgelöst“, heißt es in dem Bericht.
Besonders schwierig sei dabei die Situation, weil Europa selbst gespalten sei. Es gebe Länder, wie etwa Deutschland, die das Projekt unterstützen, und jene, wie Polen und das Baltikum, die es auf das Schärfste ablehnen.
Der Verfasser des Dokuments stellt fest, dass allein schon die Vorbereitungen dieses Sanktionsgesetzes
„eine gewisse transatlantische Spannung erzeugt“ hätten. Dies liege daran, dass Washington sich die
Option geben wolle, Sanktionen gegen beliebige nichtamerikanische Unternehmen zu verhängen, die mit Russland auf dem Gebiet der Ölförderung oder der Modernisierung von Pipelines zusammenarbeiten.
„Es ist offensichtlich, dass weder Europa noch Nordamerika daran interessiert sind, dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland einen Nebeneffekt hat, der die transatlantische Solidarität untergräbt, und deshalb sind Konsultationen zu solchen Themen äußerst wichtig“, so das Fazit des Berichts.
Der Preis des Bauprojekts wird auf 9,5 Milliarden Euro geschätzt. Die europäischen Teilnehmer des Projektes Nord Stream 2 haben die Finanzierung des Projektes abgeschlossen, teilte Unipers CEO Andreas Schierenbeck jetzt mit. Sie finanzieren 50 Prozent des Projektes.
Europäische Partner von dem russischen Gasgiganten Gazprom bei diesem Projekt sind die Unternehmen Uniper und Wintershall aus Deutschland, die österreichische OMV, die französische Engie und die britisch-holländische Shell .
Die Gasleitung umgeht Transitstaaten – die Ukraine, Weißrussland, Polen und andere osteuropäische und baltische Länder – und führt durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen und territorialen Gewässer Russlands, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Nur Dänemark hat aktuell keine Genehmigung für den Bau erteilt.