„In seiner jetzigen Form ist der Entwurf des Emissionshandelsgesetz kaum dazu geeignet, den Umstieg auf Erneuerbare Energie zu beschleunigen, den es zum Erreichen der Klimaschutzziele dringend braucht“, kritisierte  BEE-Präsidentin Simone Peter gestern, Montag 212. Oktober,  den am Wochenende vorgelegten Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU). Peter prognostizierte  weiter so könne  auch die Energiewende im Mobilitäts- und Wärmesektor nicht gelingen.

„Es ist längst überfällig, dass die Sektoren Verkehr und Gebäude einer CO2-Bepreisung unterliegen“...! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
„Es ist längst überfällig, dass die Sektoren Verkehr und Gebäude einer CO2-Bepreisung unterliegen“…! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

Grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf kommt auch von der LINKEN im Bundestag. Der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin findet deutliche Worte:  “Die CO2-Bepreisung ist ein billiges Ablenkungsmanöver zur Verhinderung von Ordnungsrecht bei der Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden. Statt der Placebo-Klimaschutzmaßnahme eines sozial ungerechten CO2-Preises ohne Klimawirkung braucht es klimapolitisches Ordnungsrecht, wie Ende des Verbrennungsmotors ab 2030 und verpflichtende Sanierungsfahrpläne für die energetische Gebäudesanierung. Ohne Ordnungsrecht ist das Klimapaket der Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz.”

BEE-Präsidentin Peter geht mit ihrer Kritik ins Detail: „Es ist längst überfällig, dass die Sektoren Verkehr und Gebäude einer CO2-Bepreisung unterliegen. Doch durch den viel zu geringen Preis werden die Schäden an Klima, Gesundheit und Umwelt auch weiterhin nicht abgebildet. Der ökonomische Anreiz, von fossil auf Erneuerbar umzusteuern, entfällt. Allen Klimaschutzbeteuerungen zum Trotz subventioniert der Staat damit auch in Zukunft fossile Energieträger, was für Erneuerbare Energien eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung darstellt.“

Problematisch ist an dem offenbar in großer Hektik erarbeiteten Entwurf insbesondere, dass die Bundesregierung unbegrenzt Zertifikate zu festgelegten Preisen vergibt. Die über der EU-Quote liegenden Mengen sollen dann von Deutschland von anderen EU-Ländern, die Quotenüberschüsse erzeugen, zugekauft werden. Peter dazu: “Das ist so, als wenn die Bundesregierung selbst Geld drucken würde. Das ist ein schlechter Taschenspielertrick und hat mit seriöser und ehrlicher Politik wenig zu tun.“
Ob ein Emissionshandel mit Fixpreis überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, wurde bereits im Vorfeld vom BEE und von weiteren Experten bezweifelt. Eine Antwort darauf bleibt das Bundesumweltministerium schuldig und begnügt sich im Referentenentwurf mit der lapidaren Feststellung, dass dies kein Problem darstelle.