Strompreise werden weiter steigen … für oder gegen die Energiewende…?
Im kommenden Jahr werden die Strompreise absehbar weiter steigen nachdem die Betreiber der großen Stromnetze bekannt gegeben haben, dass die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom um 5,5 Prozent erhöht wird. Schon heute zahlen Verbraucher in Deutschland neben den Dänen die höchsten Strompreise in Europa. Die sogenannte EEG-Umlage beträgt demnach künftig 6,756 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 6,405 Cent in diesem Jahr.
Das ruft die LINKE im Bundestag ebenso wie Energie-Verbände auf den Plan. Sie üben scharfe Kritik.
“Der jüngste Anstieg der Ökostromumlage zeigt, dass die große Ungerechtigkeit der Industrierabatte auf Kosten der privaten Haushalte die Schieflage der Energiewende weiter verschärft“, urteilte der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, am vergangenen Dienstag, 15. Oktober, nach Bekanntwerden der Planungen.
Konkret beklagt Beutin: „Über 4000 Unternehmen, die 20 Prozent des Stroms in Deutschland verbrauchen, genießen Milliarden-Privilegien, die von den EEG-Normalzahlern ausgeglichen werden müssen. Jedes Jahr müssen die Privathaushalte 4,8 Milliarden Euro für die Industrie übernehmen.” (Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Wer hat sich vor der EEG-Umlage gedrückt… Zig Millionen Nachzahlungen …?)
DIE LINKE im Bundestag fordert die Abschaffung der unberechtigten Privilegien für die Industrie bei EEG-Umlage und Netzentgelten. Für eine weitere Entlastung der Haushalte wollen wir die Stromsteuer abschaffen.
Die großen Energiekonzerne haben die dank Erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenstrompreise nicht an die Haushalte weiter gegeben. DIE LINKE im Bundestag fordert darum die Verstaatlichung der großen Energiekonzerne und der Stromnetze als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, um auch die Preise einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen.
Es braucht endlich ökologische Sozialtarife, Energiearmut muss definiert und bekämpft werden, Stromsperren verboten werden.”
Für den Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fordert Geschäftsführer Robert Busch: „Die
politisch induzierten Strompreiskomponenten gehören dringend auf den Prüfstand gestellt.“ Die Höhe der EEG-Umlage ist eine Komponente, die zeigt, welches Ausmaß die zusätzlichen Belastungen des Endverbraucherstrompreis inzwischen annehmen: Und Busch verweist darauf, dass und drei Viertel des Verbraucherstrompreises staatlich veranlasste oder regulierte Preisbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) sind , die den Energieträger Strom teuer machen und ihn im Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern benachteiligen.
Diese Preisgestaltung behindert die Energiewende, da sie strombasierte Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge massiv benachteiligt. Hier ist die Politik seit Jahren gefordert, diese energiewendehemmende Preisgestaltung umzugestalten. „Doch immer noch fehlt es an politischem Willen“, klagt Busch.
Und dann legt er den Finger in eine aktuell klaffende Wunde der Bundesregierung: „Die im Klimapaket angekündigte Senkung der EEG-Umlage um einen Viertel Cent in 2021 ist geradezu lächerlich und wird verpuffen, ohne eine Wirkung zu entfalten.“
Der bne fordert konkret: „Letztverbraucher zahlen heute sieben energiespezifische Steuern, Abgaben und Umlagen mit dem Strompreis. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft fordert, vier davon vollständig vom Strompreis wegzunehmen. Die § 19 StromNEV-Umlage und KWKG-Umlage sollen stattdessen aus einer CO2-Steuer finanziert werden. Die Offshore-Haftungsumlage und die Abschaltbare-Lasten-Umlage, die nichts anderes als Netzkosten wälzen, müssen in die Netzentgelte der Übertagungsnetzbetreiber integriert werden. Mit den zweckgebundenen Einnahmen aus einer neu einzuführenden CO2-Steuer können die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz abgesenkt und die Privilegierungen bei der EEG-Umlage finanziert werden. Diese Änderungen lösen die Mehrbelastung privater und (kleiner) gewerblicher Stromverbraucher durch das bisherige System der Steuern, Abgaben und Umlagen auf.“
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Wer hat sich vor der EEG-Umlage gedrückt… Zig Millionen Nachzahlungen …?