“Wir setzen mit dieser Bepreisung von CO2-Emissionen ein klares Signal… !”

Einige doch sehr zentrale, wichtige Themen  standen   am vergangenen Mittwoch, 23.Oktober, im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz in Berlin. Auch die Klimabeschlüsse des Kabinetts vom selben Tag waren Ziel vieler Fragen der Journalistenkolleginnen und – Kollegen. Vorab wollen wir Ihnen aber heute das Statement zur Kenntnisnahme bringen, das Regierungssprecher Steffen Seibert vorab zum Thema Emissionshandel abgegeben hat.

Seibert:  „Dann ging es, (nach den zentralen anderen Schwerpunktthemen, wie Syrien d.Redkt)  um einen sehr wichtigen Beschluss im Rahmen unserer Klimaschutzpolitik, einen wesentlichen Teil des am 9. Oktober beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030, nämlich den Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum nationalen Emissionshandel mit fossilen Brennstoffen für Wärme und für Verkehr. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz – so heißt es – schafft also erstmals in diesen beiden Sektoren Gebäudewärme und Verkehr einen Preis für CO2, für die Verbrennung von Ottokraftstoffen, von Diesel, von Heizöl, von Erdgas und von Kohle. Diese beiden Sektoren Gebäudewärme und Verkehr sind eben wesentliche CO2-Verursacher und bisher nicht Teil des Europäischen Emissionshandelssystems. Wir setzen mit dieser Bepreisung von CO2-Emissionen ein klares Signal. Wir stellen sicher, dass wir zusammen mit vielen anderen Maßnahmen, die Sie hier inzwischen mehrfach vorgestellt bekommen haben, unsere nationalen Klimaziele für 2030 erreichen.“

Umwelt- und Energie-Report hatte bereits vor Tagen  über das Frage- und Antwortspiel zwischen Regierungssprechern und Journalisten während der vorangegangenen Regierungspressekonferenz zur Frage Verfassungskonformität des Emissionshandels berichtet.( s. unten)

Seibert aber bereitete weiter: „Wir beginnen 2021 erst einmal mit einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2, der sich dann jährlich bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne erhöht. Gleichzeitig wird ein Budget an Emissionszertifikaten festgelegt und von Jahr zu Jahr verringert. Diese Zertifikate werden an Unternehmen verkauft, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Dieser verlässliche Preispfad ermöglicht es den Bürgern und der Wirtschaft, sich auf die Entwicklung einzustellen und die kommenden Entwicklungen eben dann zu berücksichtigen, wenn wesentliche Investitionsentscheidungen anstehen.

Ab 2026 wird sich der Preis am Markt bilden, erst einmal in einem festgelegten Korridor zwischen mindestens 35 und höchstens 60 Euro pro Tonne CO2. Inwieweit dann ab 2027 Höchst- und Mindestpreise noch sinnvoll und erforderlich sind, wird die Bundesregierung 2025 überprüfen. – Das ist das, was ich Ihnen dazu heute sagen kann.“