Bundesrat: “… .die europäische Einweg-Plastik-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen…!”
Der Bundesrat hat sich bei seiner letzten Sitzung am vergangenen Freitag, 08. November, für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen eingesetzt. Eine entsprechende Entschließung leitete er der Bundesregierung zu. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits im Vorfeld mehrfach berichtet, s. unten.
Das Bundeskabinett hatte bereits am vergangenen Mittwoch, 06. November, auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ausnahmen gibt es für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde.
Die Ländervertreter fordern nun die Bundesregierung auf, die europäische Einweg-Plastik-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen, ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen und zudem die Ausweitung auf weitere Einwegerzeugnisse zu prüfen.
Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass trotz freiwilliger Abgabeentgelte im Handel die Zahlen nach wie vor hoch seien: über 2 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht – pro Kopf 24 Stück. Die meisten Tüten würden nicht fachgerecht recycelt, sondern landeten in der Verbrennungsanlage oder in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. Inzwischen gebe es aber eine Reihe von Alternativen für Kunststofftüten, so dass der Handel umsteigen könnte.
Lesen Sie dazu auch unsere Berichte: Im Bundesrat: “Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourchenverschwendung …”
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