Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat sich aufgrund mehrerer Gegenstimmen vorläufig dafür entschieden, keine CO2-Steuer einzuführen, wurde am vergangenen Dienstag, 29 Oktober inzwischen bekannt.  In Berlin aber arbeitet die Bundesregierung weiter an vermutlich klimafreundlichen Steuermaßnahmen. Wessen Ansatz ist lebensfähiger?, fragte in dem Zusammenhang die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news.

"Wessen Ansatz ist lebensgefährlicher ...?“
“Wessen Ansatz ist lebensgefährlicher …?“

Anfang Oktober waren die Großhandelspreise für Strom in Litauen, Lettland und Estland plötzlich um bis zu 20 Prozent gefallen. Das liege daran, so das lettische Energieunternehmen Latvenergo , dass die Einfuhren aus Nordeuropa und Drittländern, also aus Russland und Weißrussland, zugenommen hätten. Insgesamt hätten die russischen Stromimporte im Baltikum im ersten Halbjahr 2019 fast drei Milliarden Kilowattstunden betragen – beinahe so viel wie im ganzen Jahr 2018, meldete das im Baltikum aktive russische Stromunternehmen „Inter RAO“.

Einen „erfolgreichen Wettbewerb mit europäischen Stromerzeugern an der skandinavischen Börse Nord Pool“ ermöglichten den russischen Stromanbietern die unterschiedlichen Steuersysteme, so die Berichte.  Während russische Stromerzeuger keine Quoten für die CO2-Emissionen bezahlen müssen, werden die EU-Unternehmen dazu seit langem verpflichtet.

Nun hat auch das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Montag, 28. Oktober,  russischen Medien zufolge auf die Einführung einer selbst in Deutschland eher umstrittenen CO2-Steuer bis dato verzichtet. Dabei würde es sich im russischen Fall um die CO2-Emissionen handeln, die die russischen Zielmesswerte überschreiten. Für die Steuer hatte im Sommer vor allem der Chef des russischen Technologiekonzerns „Rossnano“, Anatoli Tschubais, geworben. Wie lässt sich der abschlägige Beschluss erklären?

Ursprünglich sollte eine CO2-Steuer Teil des von Russland unterschriebenen Pariser Abkommens werden. Aber das Energieministerium sowie das Ministerium für Industrie und Handel und der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer waren dagegen, berichtete am vergangenen Dienstag, 29. Oktober, die von Moskau gesteuerte Agentur Sputnik-news.