“Die Bundesregierung verbaut die Energiewende…!”
Die Bundesregierung verbaut die Energiewende durch chaotische Energiepolitik , konstatierte am vergangenen Montag, 11. November, auch Start der Karnevalssaison, Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
Deutschland drohe nicht nur die Vorreiterrolle bei innovativen Technologien wie den Erneuerbaren Energien zu verlieren, sondern so auch die Klimaziele zu verpassen“, befürchtet Peter.
Anlässlich der Meldungen zum dramatischen Stellenabbau beim Windkrafthersteller Enercon konstatierte Peter weiter: „Sowohl die nationale Industriestrategie als auch die Mittelstandsstrategie fußen auf einer geordneten und berechenbaren Energiepolitik, die mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen den Klimaschutz zudem im Fokus haben muss.“ Davon könne aber inzwischen kaum in Deutschland noch die Rede sein,
Peter verweist darauf, .dass die Bundesländer erst am Freitag, 08. November, im Bundesrat noch einmal einen verstärkten Ausbau über alle Erneuerbaren Energien gefordert hätten. „In Wirtschaft und Industrie bekennen sich immer mehr Unternehmen dazu, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren“, konstatiert Peter und stellt weiter fest: „ Zu Atom- und Kohleausstieg gibt es einen nationalen Konsens. Und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien besteht nicht nur unter jungen Menschen, sondern in der Gesamtbevölkerung eine enorm hohe Zustimmung. Trotzdem senkt die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm die Annahmen zum Strombedarf und präsentiert ein verengtes Zielmodell zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv und ein Schlag ins Gesicht tausender Beschäftigter.“
Die ehemalige Grünen-Chefin Peter fordert: „Wir brauchen endlich eine Rückkehr der Glaubwürdigkeit! Es gilt die Gretchenfrage zu beantworten: Will die Koalition den Ausbau Erneuerbarer Energie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, oder will sie den Ausbau über Mindestabstände bei Wind an Land, ein restriktives Mieterstrommodell, eine innovationsfeindliche Innovationsausschreibungsverordnung und eine fehlende Positivkommunikation blockieren? Hier läuft an mehr als einer Stelle etwas grundlegend falsch“, analysiert Peter.
„Jetzt muss schnell gehandelt, kurzfristig das Schlimmste verhindert und mittelfristig ein verlässlicher Ausbaupfad für die Erneuerbaren skizziert werden“, appelliert die BEE-Präsidentin und ehemalige Grünen-Chefin an die Bundesregierung und eröffnet damit eigentlich schon den Vorwahlkampf für die Grünen-Partei sollte der SPD-Parteitag im Dezember für das Verlassen der Groko votieren.
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Bundesrat fordert: Umgehend Erneuerbare Energien ausbauen