Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für sauberes Wasser für nicht zielführend und kontraproduktiv und hat die Sorge, dass ein Klageverfahren in der aktuellen Phase die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser ausbremsen könnte.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe stößt bei mir auf absolutes Unverständnis....; Ursula Heinen Esser
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe stößt bei mir auf absolutes Unverständnis….; Ursula Heinen Esser

Für sauberes Wasser und die schnellstmögliche Einhaltung des Nitrat-Grenzwerts von 50 mg/l im Grundwasser hat die DUH am vergangenen Mittwoch, 20. November, Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingereicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt das Vorhaben der DUH.

NRW- Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entgegnet: .„Die Klage der Deutschen Umwelthilfe stößt bei mir auf absolutes Unverständnis. Es besteht kein Zweifel daran, dass die in einigen Regionen bestehenden Grundwasserbelastungen zurückzuführen sind. Aber wir arbeiten seit Monaten mit dem Bund und der Europäischen Kommission an Maßnahmen, die zu einer Einhaltung der Nitratwerte in den besonders belasteten roten Gebieten führen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst. Dafür benötigen wir keine zusätzliche Klage“, so Heinen-Esser.

In einem gesonderten Statement zur Lage stellte das NRW-Umweltministerium am gleichen tag wie die Klage bekannt wurde fest  die Nitratbelastung des Grundwassers sei insgesamt erfreulicherweise rückläufig. Aber, wird auch eingestanden: „… es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser deutlich überschritten werden. Dort müssen wir alles Erforderliche tun, das Grundwasser zu schützen und gleichzeitig die Landwirtinnen und Landwirte bei den enormen Herausforderungen in ihrem Engagement unterstützen. Das ist und bleibt unser ambitioniertes Ziel und hierfür benötigen wir praktikable Lösungen“, erklärte  Ministerin Heinen-Esser dazu.

Das NRW-Umweltministerium  fordert angesichts der Lage, dass die Belastungssituation und Verteilung regional sehr unterschiedlich sei im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln Lösungsansätze mit einer stärkeren Flexibilisierung erforderlich seien.

"...angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen......!
“…angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen……!

Zudem gelte es, noch stärker als bisher, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen. Indem Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig gemacht werden, können sie überregional verwertet und gezielt eingesetzt werden.

Ministerin Heinen-Esser beschrieb in dem Statement der Landesregierung noch einmal den schwierigen Spagat der Politik  „Ich verstehe die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen. Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben. Deshalb müssen wir alles tun, das Grundwasser zu schützen und den Landwirten zugleich unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können.“