“” ein bestehendes Windrad kann abgebaut und ein neues aufgestellt werden…!”

Die kritische Lage der Windbranche und ihre Auswirkungen auf das Gelingen der  Energiewende haben am vergangenen Montag, 11. November, eine wichtige Rolle bei der Regierungspressekonferenz in Berlin gespielt. Vor allem die geplanten Abstandsregeln für neue Windenergieanlagen wurden sehr kritisch hinterfragt.

Ein Journalistenkollege wollte direkt von der  Sprecherin  von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Nina Marie Güttler wissen: „ Ich wüsste gerne vom Wirtschaftsministerium, ob es bezüglich des angekündigten massiven Stellenabbaus bei ENERCON aus Sicht der Bundesregierung irgendeinen Handlungsbedarf und Milliardenstrukturhilfen, Kommissionen oder Ähnliches für die betroffenen Regionen gibt. Ich wüsste gerne auch, aber das können wir gerne als zweite Frage behandeln, wie eigentlich der Stand der Dinge bei der geplanten Abstandsregelung ist, worüber ja gerade wohl im Kabinett verhandelt wird.

Güttler bestätigte umgehend : „Minister Altmaier hat … ja bereits …betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze in der Windenergie ein wichtiges Anliegen ist…Er hat …Anfang Oktober … einen „Arbeitsplan Wind“ mit 18 konkreten Maßnahmen vorgelegt.

Aus der Vielfalt der Maßnahmen ergibt sich, dass es sich bei der Stärkung der Windenergie um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern handelt. Es sind jetzt alle gefordert, ihre Beiträge zu leisten. Das betrifft insbesondere die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Hierbei sind die Länder gefordert. Die Umweltministerin ist beim Naturschutzrecht gefordert. Der Minister hat betont, es sei entscheidend, dass diese 18 konkreten Maßnahmen in die Tat umgesetzt würden und alle an einem Strang zögen.“

Der Journalistenkollege bohrte gleich nach: „Zusatzfrage: Die zweite Frage war, dass es im Moment wohl in der Ressortabstimmung ist, wie die geplanten Regelungen für den Abstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern, die im Rahmen des Klimaprogramms beschlossen worden sind, konkret in der Praxis umgesetzt werden sollen. Können Sie uns dazu etwas zum Stand der Dinge sagen und auch, wann der Gesetzentwurf im Kabinett sein wird?“

Nina Marie Güttler musste passen: „Ich kann Ihnen zu dieser Frage keinen neuen Stand berichten…!“

Dafür schaltete sich jetzt der Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze, Stephan Gabriel Haufe ein und erklärte: „ Ich würde gern noch etwas zur 1000-Meter-Abstandregel ergänzen. Wir haben im Maßnahmenpaket eine Opt-out-Regel geschaffen, das heißt, dass Bundesländer grundsätzlich von 1000 Meter Abstand abweichen können. Gerade, was das Repowering betrifft, also das Aufstellen von neuen Windrädern an Plätzen, an denen heute schon ein Windrad steht – ein bestehendes Windrad kann abgebaut und ein neues aufgestellt werden; das sogenannte Repowering -, dafür kann man diese Opt-out-Regel nutzen, dass man den Abstand von 1000 Metern nicht wahrnimmt. Die

Bundesumweltministerin sieht es eigentlich auch für sehr wichtig an, dass sich die Bundesländer diese Regel noch einmal genauer anschauen und auch nutzen.

Darüber hinaus können die Kommunen natürlich immer Abstand von dieser Abstandsregel nehmen; für sie besteht immer eine Opt-out-Regel. Das heißt, eine Kommune kann sich immer dafür entscheiden, den Abstand von 1000 Metern zu reduzieren.

Zusätzlich haben wir eine neue Regelung vorgesehen, dass Kommunen vom Anlegen von Windparks an Land finanziell profitieren können. Auch dafür gibt es eine Neuregelung. Das würde ich gern noch einmal unterstreichen, um zu zeigen, dass wir hier eine Diskussion führen, die sehr auf die 1000-Meter-Regel zugespitzt ist, und alle anderen Optionen, die eigentlich bestehen, gar nicht hervorscheinen.

Nachdem Haufe geendet hatte, wurde  eine erneute Frage an Altmaiers Sprecherin, Nina Marie Güttler gerichtet: Frage: Frau Güttler, Sie haben das Maßnahmenpaket angesprochen und die Länder in die Pflicht genommen. Bis wann wollen Sie Ergebnisse sehen, auch angesichts des Stellenabbaus bei ENERCON und der Lage in der Branche? Sagen Sie, bis Jahresende müssen wir Maßnahmen auf den Weg gebracht haben? Die Windkraftbranche sieht es ganz genauso, dass eigentlich nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Ausbau im nächsten Jahr wieder beschleunigt, wenn nichts passiert. Haben Sie konkrete Zielvorgaben?

Güttler: Ich denke, die Äußerung des Ministers ist eindeutig. Er hat gesagt, wir müssten jetzt die Maßnahmen umsetzen.“