Heute, an  diesem Mittwoch , 27. November, muss die EU-Kommission der neuen Chefin Ursula von der Leyen   vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Zieht das Parlament auch bei den Haushaltsschwerpunkten mit?  Wo es hingehen soll hatte die neue EU-Chefin  bereits mit einem großen Teil ihrer Rede am vergangenen Samstag 09. November, in Berlin, anlässlich des 30 Jahrestages des Mauerfalls aufgeziegt. Sie   widmete den größten Teil ihre Rede  der Klimapolitik. Und auch das hatte einen ganz zentralen Hintergrund als die neue EU-Chefin erklärte:  „Genauso wie wir nun auf das Jahr 1989 blicken, wird die nächste Generation uns in 30 Jahren daran messen, ob wir heute Gestaltungsmut für morgen beweisen. Der Auftrag der jungen Menschen, die heute auf den Straßen demonstrieren, ist ganz unmissverständlich:

"Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen ...Ursula vpn der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
“Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen …Ursula vpn der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen und ihnen einen lebenswerten Planeten zu übergeben“, stellte  von der Leyen schon vor wenigen Tagen fest.

Und nun wurde  gestern, Dienstag, 26. November, mehr bekannt von dem was von der Leyen bisher immer mehr oder weniger nur angedeutet hatte. Die Klimapolitik wolle zum zentralen Akt ihrer Präsidentschaft machen hatte sie mehrfach durchklingen lassen. Gestern nun wurde einem internes Papier der EU-Kommission bekannt  dem zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen: Die Zahl drei Billionen Euro geisterte aus der EU-Bürokratie in die Öffentlichkeit. Und viele wurden sprachlos. Manche fragten gleich:   Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen? Von der Leyen will, so wurde auch bekannt, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Sie hat sich vorgenommen die ehrgeizigen Abgeordneten dabei mitzuziehen. Am Montagabend machten diese Europaabgeordneten dann auch noch einmal Druck. Vertreter beinahe aller Gruppen sprachen sich sogar dafür aus, den Klimanotstand auszurufen.