Die drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am sehr späten Montagabend, quasi in letzter Minute,  auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel „…gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: Mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel…!“, heißt es in einem Statement der Kommission vom vergangenen Dienstag, 19. November, zum späten Verhandlungsergebnis.

Mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel...; Günter Oettinger
Mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel…; Günter Oettinger

Montagabend, um Mitternacht wäre die Frist für diese Gespräche ausgelaufen. Bei einem Scheitern hätte die EU das neue Jahr ohne gültigen Etat beginnen müssen!

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, erklärte hierzu: „Der EU-Haushaltsplan 2020, der letzte Haushaltsplan des derzeitigen langfristigen Haushalts und der letzte von der Juncker-Kommission vorgeschlagene und verhandelte Haushaltsplan, steht im Zeichen der Kontinuität. Durch den Haushaltsplan werden die Mittel dorthin geleitet, wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel zu bekämpfen.“ Die für das Jahresbudget zuständige Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verwies in dem Zusammenhang darauf, dass 500 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz fließen.

Insgesamt sind 21 Prozent des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Mio. EUR (+5,6 Prozent gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Mrd. Euro (+8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität „Connecting Europe“, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Mrd. Euro (+35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ wird mit 2,58 Mrd. Euro unterstützt.