Gastransit: Kommt Moskau Kiew entgegen…? EU braucht schnellstens
Der laufende Gas-Vertrag über den Transport von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine nach Europa läuft schon sehr bald, nämlich Ende 2019 ab. ( Wir haben bereits mehrfach berichtet, zuletzt am vergangenen Freitag. (s. unten) Nun gibt es neue Äußerungen dazu aus Moskau vom Chef des russischen Gasgiganten Gazprom, Alexej Miller.
Miller hatte inzwischen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Gastransit durch die Ukraine, Georg Graf Waldersee, über die Zusammenarbeit von Gazprom und der Ukraine im Gasbereich ab 2020 sowie die Bedingungen für die Schließung eines Paketdeals mit Kiew besprochen.
Dabei sollte es um „die Beilegung von Gerichtsstreitigkeiten zwischen Gazprom und der ukrainischen Seite“ über die Höhe der Gaspreise und ausstehender gerichtsanhängiger Bezahlungen gehen.
„Die zweite wichtige Frage ist die Bereitschaft der Ukraine zu direkten Käufen von russischem Gas ab 2020 und die Bestimmung eines solchen Einkaufsumfangs“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Gazprom-Konzerns. Am vergangenen Dienstag, 05. November, hatte die Ukraine verlauten sie habe
„…so viel Gas in ihre Untergrundspeicher gepumpt, dass sie laut Energieminister Aleksej Orschel sogar zur Einstellung der Gaslieferungen aus Russland bereit ist.“
Nun verwies der Gazprom Chef Miller darauf, dass sein Unternehmen bereit sei, den aktuellen Gastransitvertrag für eine Übergangsperiode zu verlängern, falls es die Ukraine nicht schaffe, bis zum 1. Januar ihren Gas-Markt nach der EU-Gesetzgebung zu adaptieren.
Die russischen Gas- Exportlieferungen nach Europa sollen künftig vor allem über die im Bau befindliche Nord-Stream 2 Gaspipeline erfolgen , die die Ukraine allerdings umgeht und wodurch Kiew mehr als zwei Milliarden Euro Transitgebühren jährlich entgehen würden. Allerdings laufen zurzeit auch trilaterale Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und der Europäischen Union über die Verlängerung des Transitvertrags.
Der russische Energieminister Alexander Nowak hatte kürzlich auch bekannt gegeben, Moskau habe Kiew vorgeschlagen, das laufende Gastransitabkommen vorübergehend zu verlängern, bis die ukrainische Seite die EU-Vorschriften in den eigenen Gesetzen implementiert haben werde.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Ukraine: Kann der Gastransit nur noch durch US-Beamte gestoppt werden?