Europa muss immer noch mit erheblichen Unsicherheiten leben wie es mit der weiteren Belieferung  mit russischem Gas weitergeht. Unabhängig von den trilateren Verhandlungen zwischen Brüssel, Moskau und Kiew hatte der Gasgigant-Gazprom dem ukrainischen Konzern  Naftogaz den offiziellen Vorschlag zukommen lassen den Transitvertrag entweder zu verlängern oder einen neuen für ein Jahr abzuschließen – dies aber nur unter Berücksichtigung der für beide Seiten obligatorischen Bedingung den Verzicht auf Ansprüche in Gerichten und Antimonopolbehörden festzulegen.

Wie geht es weiter...?..; Alexej Miller , bild-Ekaterina-Chesnokova
Wie geht es weiter…?..; Alexej Miller , bild-Ekaterina-Chesnokova

Nun wurde gestern, Mittwoch 27. November, bekannt, dass das Stockholmer Appellationsgericht des Bezirks Svea die Berufung des russischen Gaskonzerns Gazprom im Streit um den Gastransit via Ukraine mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz am Mittwoch abgewiesen hat.

Im Dezember 2017 und im Februar 2018 hatte das Stockholmer Schiedsgericht eine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Gazprom und Naftogaz hinsichtlich der Verträge für die Lieferung und den Transit getroffen und das russische Unternehmen letztendlich dazu verpflichtet, an das ukrainische 2,56 Milliarden Dollar auszuzahlen. Gazprom hatte die Entscheidung angefochten, die Ukraine startete jedoch Versuche, diese Mittel zwangsmäßig einzuziehen.

Wie inzwischen ebenfalls bekannt geworden ist schlägt die EU- Kommission vor, die nächste Runde der dreiseitigen Konsultationen zum Gas-Transit mit Russland und der Ukraine auf Ministerebene Anfang Dezember durchzuführen.

Die dreiseitigen Konsultationen Russlands, der Ukraine und der  EU-Kommission über das Auslaufen oder eine Weiterführung  dieses Transits nach 2019 laufen seit Mitte des vorigen Jahres, das bisher letzte Treffen auf Ministerniveau fand Ende Oktober statt, danach wurden Verhandlungen auf technischen Verhandlungsebene  abgehalten. Bisher  wurden jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Ukraine: Kann der Gastransit noch nur durch US-Beamte gestoppt werden…?

oder geben Sie doch auch auf unserer Startseite bei “search” rechts oben ein: Gastransit Ukraine