Bereits am heutigen  Freitag, 08. November berät der Bundesrat – fristverkürzt – die CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme die die Bundesregierung Ende Oktober auf den Weg gebracht hatte. Der Bundesrat berät demnach also den Entwurf des so genannten Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Einen Schwerpunkt der Sitzung des Bundesrates  wird also sicher die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden. Die Grünen halten das Klimapaket für unzureichend, deshalb wollen sie nun ihren Einfluss im Bundesrat nutzen.

Lesen Sie dazu auch unseren bereits erschienenen Bericht: Emissionshandelsgesetz im Bundesrat  

Forderung der Kieler Landesregierung

Sofort handeln ......!!! Bundesrat ..., bild Frank Bräuer, brt
Sofort handeln ……!!! Bundesrat …, bild Frank Bräuer, brt

Weiter behandelt der Bundesrat heute den Antrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung  deren Ministerpräsidenten Daniel Günther umgehend Maßnahmen fordert , um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat heute, Freitag, 08.   November  entscheiden wird.

Dazu unser Beitrag: Kiel: Sofort handeln sonst schaffen wir die Klimaziele nicht

Verbot von Plastiktüten

Nun müsste es eigentlich mit dem Verbot von Plastiktüten klappen. Zwei Anträge dazu werden heute  im Bundesrat abgehandelt. Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Dienstag, 05. November,  auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Aber auch ein Antrag der bayerischen Landesregierung von Markus Söder zielt in die gleiche Richtung und wird ebenfalls heute im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen.

Lesen Sie dazu unseren Bericht: Im Bundesrat: “Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung …”