“Im Augenblick sagen wir nichts”… erst wenn wir Fahrverbote erhalten …!!!
Im Streit um drohende Fahrverbote für die Ruhrgebietsstadt Essen hat das Land Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch, 27.November, ein Vergleichsgespräch mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) begonnen. Umwelt- und Energie-Report hatte über den anstehenden Gerichtstermin der Lead-City Essen eine der fünf vom Bund ausgewählten „Lead cities“ für saubere Luft, die anderen sind Bonn, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. (s. unten)
Im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verhandelten die DUH, Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung am Mittwoch im Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Verhandlungspartner haben zum Inhalt der “sehr guten und konstruktiven Gespräche” Stillschweigen vereinbart, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag sagte. Das bestätigte auch noch einmal eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber Umwelt- und Energie-Report. Sollten die weiteren Verhandlungen erfolgreich sein, wollen die Beteiligten ihr Verhandlungsergebnis am Donnerstag, 5. Dezember (14.00 Uhr) verkünden.
Anhängig sind noch zwölf Klagen der DUH zu Städten in NRW. Das OVG hatte zunächst an die Streitparteien appelliert, sich außergerichtlich zu einigen. Die nächsten Verhandlungen sollen am 14. Januar über Dortmund und Bonn entscheiden. Am 11. und 12. Februar geht es dann weiter mit Gesprächen zu den Plänen für Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:NRW: Luftreinhalteplan der Lead-Ctity Essen heute vor dem OVG-Münster
©