Nun müsste es eigentlich mit dem Verbot von Plastiktüten klappen. Zwei Anträge dazu werden am kommenden Freitag, 08.November,  im Bundesrat abgehandelt. Das Bundeskabinett hate am vergangenen Dienstag, 05. November,  auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Aber auch ein Antrag Bayerns zielt in die gleiche Richtung und wird ebenfalls am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen.

"Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen  ....." ;  Markus Söder
“Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen …..” ; Markus Söder

Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts  sieht unter anderem vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ausnahmen soll  es für sogenannte Hemdchenbeutel geben, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte bereits im Juli Plastiktüten sollen in der ganzen Republik verboten werden. Den Anfang sollen in Bayern demnach die eigenen Ministerien machen. Söder erklärte dazu: „“Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus!”

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die europäische Einweg-Plastik-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und dabei ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen.

Zur Begründung verweist Bayern darauf, dass trotz freiwilliger Abgabeentgelte im Handel die Zahlen nach wie vor hoch seien: über 2 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht – pro Kopf 24 Stück. Die meisten Tüten würden nicht fachgerecht recycelt, sondern landeten in der

.landen in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. ....; bild bundesr.g
“..landen in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. ….; bild bundesr.g

Verbrennungsanlage oder in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. Inzwischen gebe es aber eine Umweltministerin Svenja Schulze bestätigt: “Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können. Reihe von Alternativen für Kunststofftüten, so dass der Handel umsteigen könnte.“

Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts verbietet Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern. Denn leichte Kunststofftragetaschen werden seltener wiederverwendet als solche aus stärkerem Material. Die gesetzliche Regelung soll insbesondere auch diejenigen Letztvertreiber erreichen, die sich bisher nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben.

"Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung ...; Svenja Schulze
“Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung …; Svenja Schulze

Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Ausgenommen von dem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern), die im Handel von Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden. Ein Verbot dieser sogenannten “Hemdchenbeutel” beziehungsweise “Knotenbeutel” würde zu einer vermehrten Nutzung aufwendigerer Verpackungen führen.

An Stelle von leichten Kunststofftragetaschen sollen Mehrweg-Taschen aus Kunststoff und Polyester verwendet werden. Je häufiger sie benutzt werden, desto umweltfreundlicher werden sie.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hielt in einem eigenen Statement zur weiteren Behandlung des  Beschluss des Bundeskabinetts fest: „Nach der heutigen Kabinettsentscheidung wird nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel dazu erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. Diese wurde bereits eingeleitet. Das Verbot soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.“

Hier sei noch angemerkt, dass Bayern mit seinem Bundesratsantrag für Freitag noch ein anderes Ziel verfolgt. Denn: Bayern möchte zudem die Produktverantwortung für Coffee-to-go-Becher und Imbissschalen beim Außer-Haus-Verzehr ausweiten: Da diese häufig nicht fachgerecht in der Gelben Tonne, sondern einfach im nächstgelegenen Abfalleimer landen, sollten Unternehmen für die Entsorgung im öffentlichen Raum ein angemessenes Entgelt an die Ko