Kohleausstiegsgesetz nicht im Kabinett: „.. auf Bitten der anderen Ressorts…!”
Auf Nachfrage, ob das Kohleausstiegsgesetz denn am gestrigen Montag, 18. November, im Kabinett eine Rolle gespielt habe erklärte die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Dr. Beate Baron: „.. auf Bitte der anderen Ressorts, u.a. auch des Umweltministeriums, und im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt wurde der von uns avisierte Kabinettstermin am 18.11. zum Thema Kohleausstiegsgesetz verschoben. Wir sind im Austausch mit den Ressorts und arbeiten weiter mit Hochdruck daran, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich ins Kabinett zu bringen.“
Umstritten am Gesetzentwurf sind vor allem die geplanten Regeln zum Ausbau der Windenergie: Im Generalanzeige Bonn erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu: „Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent hochzuschrauben. Dabei wird die Windenergie, und damit auch die Windenergie an Land, einen zentralen Beitrag leisten müssen. Eine 1000-Meter-Abstandsregelung, die schon ab fünf Häusern gilt, passt dazu überhaupt nicht. Das würde die Fläche zu sehr einschränken. Zudem sollen bestehende Planungen wieder neu begonnen werden, was erheblichen Arbeitsaufwand und jahrelange Verzögerungen bedeutet.
BMWi-Sprecherin Beate Baron verweist auf Anfrage besonders darauf, dass :
Minister Altmaier den Gesetzentwurf zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2038 fristgerecht vorgelegt habe. „Dieser setzt den Konsensbeschluss der Kohlekommission um, wird das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftig beenden und damit den Umbau der Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf nachhaltige Energie einen riesen Schritt vorantreiben.“
Aber daran haben nun verschiedene Kabinettressorts und auch die Opposition Zweifel angemeldet. : Und, wie auch der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, wird von Mitarbeitern der Bundesregierung und von Abgeordneten der Großen Koalition , GroKo kurz genannt, unterstellt, der Umbau der Energiesysteme solle gezielt sabotiert werden.
Umwelt- und Energie-Report wird am Dienstag, 18.November, weiter berichten.