Künftig: “Eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien…!?”
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, 15. November, das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz muss nun allerdings noch den Bundesrat passieren. Dort wird es heftige Angriffe der Grünen geben die in mehreren Bundesländern mitregieren.
Vorab aber jubelte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon mal: “Das Herzstück des Klimaschutzprogramms wird jetzt Gesetz. Deutschland bekommt damit einen verbindlichen Klimaschutz-Fahrplan und klare Regeln. Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich. Denn das Gesetz schreibt fest, wie viel CO2 in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausgestoßen werden darf.“
Besonders wohl mit Blick auf ihren Kabinettkollegen Verkehrsministers Andreas „Andy“ Scheuer verweist Schulze darauf: „Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium. Künftig wird regelmäßig kontrolliert, ob die Emissionen wie erwartet sinken. Wenn nicht, muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert.”
Die Bundesumweltministerin pocht in ihrem Kommentar zur Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag darauf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland werde nun erstmals gesetzlich verankert. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion.
Und dann kommt das was angesichts der aktuellen Entwicklung stark zu hinterfragen ist: „Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten.“
Wie passt das wohl damit zusammen, dass zur Zeit eine nächste Gaspipeline aus Russland direkt nach
Deutschland gebaut wird, die Nord-Stream 2. Sie wird, auch in der Zukunft noch viel mehr Gas nach Deutschland transportieren.
Schulze verweist ferner darauf, dass auch vereinbart werde, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben werden.
Und schließlich hält das Gesetz fest: Für den CO2-Ausstoß in jedem einzelnen Bereich gelten jetzt klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird jedes Jahr das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat überwachen, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. „So sorgt das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht wird“, konstatiert Schulze.