Die im Bau befindliche russische Gaspipeline Nord-Stream 2 spielte auch bei Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 08. November, in Berlin eine Rolle. Vor allem die überarbeitete Gasdirektive der EU, die  eine vollständige Entflechtung von Betreiber und Nutzer beziehungsweise Gaslieferant vorsieht führt zu Problemen zwischen Berlin, Brüssel und Moskau. Denn  der russische Gasgigant Gazprom dürfte demnach nicht mehr Eigentümer der Pipeline sein und gleichzeitig eigenes Gas durch sie leiten.

"Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Gazprom einen Teil der Pipeline, sozusagen die letzten zwölf Meilen, an einen unabhängigen Betreiber verkaufen würde, ....Dr. Beate Baron
“Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Gazprom einen Teil der Pipeline, sozusagen die letzten zwölf Meilen, an einen unabhängigen Betreiber verkaufen würde, ….Dr. Beate Baron

Damit würde Nord Stream 2 in der geplanten Form für die russische Seite aber nicht mehr lukrativ. Margrethe Vestager, die designierte Vizepräsidentin der angehenden EU-Kommission und bisherige Wettbewerbskommissarin, hatte im vergangenen September gesagt, Nord Stream 2 sei “kein europäisches Projekt”.

Die Strategie der Bundesregierung besteht jetzt offenbar darin, einen Passus in der geänderten EU-Richtlinie aufzuweichen. Der besagt, nur Energieprojekte, die vor dem 23.September 2019 fertiggestellt worden seien, könnten von der Verschärfung ausgenommen werden. Nord Stream 2 fällt allerdings klar nicht darunter, denn die Leitung ist ja noch nicht fertig. Dies wird erst gegen Ende des Jahres oder Anfang 2020 der Fall sein.

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Beate Baron, erklärte auf eine entsprechende Nachfrage eine Journalistenkollegen wie es denn weitergehe.

Baron: Wir als Bundesregierung haben den Gesetzentwurf bereits im August mit der Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Gasmarktrichtlinie eingebracht. Ab diesem Zeitpunkt befindet er sich im parlamentarischen Verfahren, und das Parlament bestimmt die Zeitpläne.

Mit einer Zusatzfrage brachte ein Journalist dann einen möglichen Ausweg aus dem ganzen, neuen Dilemma ins Spiel: Zusatzfrage: „: …Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Gazprom einen Teil der Pipeline, sozusagen die letzten zwölf Meilen, an einen unabhängigen Betreiber verkaufen würde, was ja die ganze Problematik eliminieren und die EU vollkommen zufriedenstellen würde?“

Altmaiers Sprecherin, Beate Baron erklärtes darauf: „Das möchte ich nicht kommentieren. Ich möchte dazu nur darauf verweisen, dass wir im Kabinett die Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagen haben und dass die Bundesnetzagentur verschiedene Möglichkeiten für Bestandsschutzregelungen zur Verfügung stellt, dass also Zertifizierungen und Ausnahmegenehmigungen möglich sind. Welche Regelung auch immer dann ausgesucht wird, ist Sache der Unternehmen. Daher möchte ich das nicht kommentieren.“

Das Problem ist also grundsätzlich noch nicht gelöst. Das Kind könnte, zum Schrecken aller Betroffenen,  also noch in den Brunnen fallen.

Die Bundesregierung argumentiert gegen die Verschärfung unter anderem mit Vertrauensschutz für die bereits getätigten hohen Investitionen. Ob ihr das gelingt, ist vor allem eine Frage rechtlicher Auseinandersetzungen mit der Kommission sowie einer möglichen Verständigung mit den Kritikerstaaten, heißt es verschiedentlich.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Gastransit: Kommt Moskau Kiew entgegen… EU braucht schnellstens Klarheit